Deutsche Tageszeitung - Wichtige Gerichtsentscheidung im Justizstreit zwischen der EU und Polen

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Wichtige Gerichtsentscheidung im Justizstreit zwischen der EU und Polen

POLITIK 15.07.2021

Wichtige Gerichtsentscheidung im Justizstreit zwischen der EU und Polen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über ein Kernstück der umstrittenen polnischen Justizreform: die Disziplinarkammer für Richter. Die EU-Kommission startete im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Sie bemängelt unter anderem, dass die Kammer politisch nicht unabhängig sei (Az. C-791/19). Zudem soll am Donnerstag eine Anhörung am polnischen Verfassungsgericht zu der Frage fortgesetzt werden, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat (13.00 Uhr).

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Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Verfassungsgericht um eine Entscheidung in der Frage ersucht. Anlass war ein früheres EuGH-Urteil. In der Zwischenzeit hat sich die Situation weiter zugespitzt: Im Frühjahr verklagte die Kommission Polen wegen der Justizreform ein weiteres Mal. Am Mittwoch erließ der EuGH eine einstweilige Anordnung und untersagte Polen vorläufig die Anwendung der Vorschriften insbesondere über die Disziplinarkammer. Das polnische Verfassungsgericht wiederum entschied, dass vom EuGH angeordnete einstweilige Maßnahmen gegen die polnische Justizreform verfassungwidrig seien.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

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