Wegen Korruption verurteilter Ex-Chef von Rumäniens Sozialisten kommt frei

Deutsche Tageszeitung - Wegen Korruption verurteilter Ex-Chef von Rumäniens Sozialisten kommt frei

POLITIK 15.07.2021

Wegen Korruption verurteilter Ex-Chef von Rumäniens Sozialisten kommt frei / Foto: ©

Der wegen Korruption verurteilte ehemalige Parteivorsitzende der rumänischen Sozialisten, Liviu Dragnea, kommt frei. Ein Gericht ordnete am Donnerstag, zwei Jahre nach seiner Verurteilung die Freilassung des 58-Jährigen an. Allerdings sind zwei weitere Verfahren gegen ihn noch anhängig.

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Unter Dragneas Führung hatte die Sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) 2016 einen klaren Wahlsieg errungen. Wegen früherer Verurteilungen wegen Wahlbetrugs blieb dem Parteichef das Amt des Regierungschefs aber verwehrt. Bis zu seiner erneuten Verurteilung galt er dennoch als einflussreichster Politiker des Landes.

Die letzte von der PSD geführte Regierung war in eine Reihe von Korruptionsskandalen verwickelt gewesen, in deren Folge es in Rumänien zu Massenprotesten und im Herbst 2019 schließlich zu einem Misstrauensvotum kam. Zuvor war Dragnea bereits wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Seine Entlassung aus dem Gefängnis bedeutet jedoch nicht das Ende seiner rechtlichen Probleme. Im Januar wurde Dragnea in zwei weiteren Korruptionsfällen angeklagt. Unter anderem soll sich der Sozialist unrechtmäßig Zugang zur Amtseinführung von Donald Trump zum US-Präsidenten in 2017 verschafft haben. In einem weiteren Fall vor Gericht wird ihm die Veruntreuung von EU-Geldern zur Last gelegt.

(V.Sørensen--DTZ)

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