CDU und FPD in Sachsen-Anhalt machen Weg für Koalitionsgespräche mit SPD frei

Deutsche Tageszeitung - CDU und FPD in Sachsen-Anhalt machen Weg für Koalitionsgespräche mit SPD frei

POLITIK 15.07.2021

CDU und FPD in Sachsen-Anhalt machen Weg für Koalitionsgespräche mit SPD frei / Foto: ©

In Sachsen-Anhalt rückt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU, SPD und FDP näher. Am Donnerstagabend stimmten die Landesvorstände von CDU und FDP nach Parteiangaben für den Beginn von formellen Bündnisverhandlungen. Die Spitze der SPD hatte dies bereits in der vergangenen Woche getan, allerdings muss bei den Sozialdemokraten noch ein Parteitag zustimmen, der am Freitag tagt.

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Nach mehrwöchigen Sondierungen hatten die Landeschefs der drei Parteien in der vergangenen Woche die Aufnahme von Gesprächen über eine sogenannte Deutschland-Koalition empfohlen. Dies wäre gleichbedeutend mit einem Wechsel in der Zusammensetzung der Landesregierung in Magdeburg. Bislang regiert die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff dort mit Grünen und SPD.

Bei der Landtagswahl vom 6. Juni war die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Im neuen Magdeburger Landtag sind zudem Linke, SPD, Grüne sowie erstmals seit zehn Jahren wieder die FDP vertreten. Es gibt zahlreiche Optionen für eine Regierungsmehrheit. Die CDU-Landesspitze sondierte auch mit den Grünen, entschied sich aber anschließend gegen eine neuerliche Zusammenarbeit.

Insgesamt soll die Regierungsbildung nach dem Willen der drei potenziellen künftigen Koalitionäre bis zur Bundestagswahl Ende September abgeschlossen sein. Sollte es zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen kommen, müssten bei CDU und SPD noch Mitgliederbefragungen organisiert werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

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