Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti muss vor Gericht

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti muss vor Gericht


Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti muss vor Gericht
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti muss vor Gericht / Foto: ©

Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti muss am Freitag vor einem Pariser Gericht erscheinen: Dem 60-Jährigen droht ein formelles Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts. Dupond-Moretti könnte sich dann nur noch schwer im Kabinett von Präsident Emmanuel Macron halten.

Textgröße ändern:

Der Minister wird vom Gerichtshof der Republik vernommen, der über Verstöße französischer Regierungsmitglieder entscheidet. Dupond-Moretti wird vorgeworfen, kurz nach Amtsantritt vor gut einem Jahr interne Verfahren gegen zwei Staatsanwälte eingeleitet zu haben. Die Justiz vermutet eine Vergeltungsaktion des Justizministers, weil die Staatsanwaltschaft Unterlagen von Dupond-Moretti untersucht hatte, als er noch Strafverteidiger war. Kürzlich hatte der Minister zudem eingeräumt, Nebeneinkünfte nicht bei der Steuer angegeben zu haben.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz

Die Wirtschaft ruft nach Entlastungen, in der Koalition geht der Streit Sozialreformen weiter und Umweltverbände fordern Entscheidungen bei Hitze- und Klimaschutz: Vor der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sieht sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von vielen Seiten unter Handlungsdruck.

Noosha Aubel: Wie viel Verwaltungsversagen verträgt Potsdam noch?

Marode Straßen trotz jahrelanger Warnungen. Ein schwerstbehindertes Kind, dessen anerkannter Hilfebedarf bis heute nicht praktisch umgesetzt ist. Und eine Rathausspitze, die Lösungen versprochen hat. In Potsdam drängt sich inzwischen eine unbequeme Frage auf: Erleben wir noch einzelne Behördenpannen – oder längst ein übergreifendes strukturelles Verwaltungs- und Führungsversagen, begonnen unter Mike Schubert und fortgesetzt unter Noosha Aubel?

Нуша Аубель: Сколько ещё Потсдам сможет выдержать административных провалов?

Разрушенные дороги, несмотря на многолетние предупреждения. Ребёнок с тяжёлой формой инвалидности, чья признанная потребность в помощи до сих пор не нашла практического воплощения. И руководство мэрии, которое обещало найти решения. В Потсдаме теперь возникает неудобный вопрос: Имеем ли мы дело с единичными сбоями в работе ведомств — или уже давно наблюдаем всеобъемлющий структурный провал в управлении и руководстве, начавшийся при Майке Шуберте и продолжающийся при Нооше Аубель?

SPD und Verbände begrüßen Linnemanns "Kurskorrektur" bei pflegenden Angehörigen

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), auf geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu verzichten, stößt bei SPD und Verbänden auf Zustimmung. Diese "Kurskorrektur" sei "ein wichtiger Schritt", damit Finanzierungsprobleme in der Pflege "nicht einseitig auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder die Beitragszahlenden abgewälzt werden", erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Montag. Gefordert wurden aber auch weitere Änderungen.

Textgröße ändern: