Deutsche Tageszeitung - Dienstmail der Staatskanzlei könnte Weil in VW-Affäre entlasten

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Dienstmail der Staatskanzlei könnte Weil in VW-Affäre entlasten

POLITIK 06.08.2017

Dienstmail der Staatskanzlei könnte Weil in VW-Affäre entlasten / Foto: ©

In der Debatte um die mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung könnte eine interne Dienstmitteilung der Staatskanzlei den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) entlasten. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung (DTZ) wies Regierungssprecherin Anke Pörksen am 9. Oktober 2015 sämtliche mit VW und Öffentlichkeitsarbeit befassten Staatskanzleimitarbeiter und das Landeswirtschaftsministerium auf eine von allen zu beachtende Regelung hin.

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Medienkreise zitierten hierzuaus der Dienstnachricht: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch mal zur Klarstellung, wir werden keinesfalls unsere politischen oder sonstigen Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen, es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, um etwaige Falschmeldungen in der Sache zu verhindern bzw. Schadensersatzansprüche oder ähnliches."

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, Weil habe eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Demnach bekam der Autobauer vorab die Rede, die Weil im Oktober 2015 im Landtag hielt.

Redenschreiber des VW-Vorstands hätten "problematische Passagen" gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt. Weil wies den Vorwurf zurück. "Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist drin geblieben", sagte er hierzu. (S.A.Dudajev--DTZ)

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Trump: Entscheidung zu Eingreifen der USA in Iran-Israel-Krieg binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen über ein mögliches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran entscheiden. Die Entscheidung hänge davon ab, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen über Teherans Atomprogramm gebe, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Trumps. Unterdessen gingen die internationalen Bemühungen weiter, den Iran im Streit über sein Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen.

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