Linke fordert umfangreiche Bundeshilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe

Deutsche Tageszeitung - Linke fordert umfangreiche Bundeshilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe

POLITIK 19.07.2021

Linke fordert umfangreiche Bundeshilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe / Foto: ©

Die Linke fordert von der Bundesregierung weitreichende Hilfen und Kostenübernahmen für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe. Nötig sei ein "Bundesfonds für die Opferhilfe", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. Den obdachlos gewordenen Menschen müssten die Kommunen Unterkünfte anbieten, etwa auch in Hotels - die Bundesregierung müsse "dringend" erklären, dass sie hierfür die Kosten übernehme.

Textgröße ändern:

Die Menschen brauchten Sicherheit, sagte Schindler. Dies gelte ganz aktuell, aber auch in Bezug auf einen "umfassenden Wiederaufbau". Er lobte zugleich die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung: Es sei ihm ein Bedürfnis, denjenigen zu danken, "die praktische Solidarität zeigen". Die Linke werde auch eine eigene Spendensammlung organisieren. "Im Moment der Not müssen alle zusammenstehen."

Schindler warf zugleich die Frage auf, ob die Katastrophe hätte "verhindert oder zumindest abgemildert" werden können. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie in Zukunft das "Ausmaß dieser Schäden" und der "Verlust an Menschenleben" verhindert werden könne.

Schindler bekräftigte die Rücktrittsforderung seiner Partei an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Für Fehler beim Katastrophenschutz und bei der Warnung der Bevölkerung trage dieser die politische Verantwortung. "Aus Respekt vor den Opfern sollte er zurücktreten."

Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das dem Innenministerium untersteht, sei die Hochwasserkatastrophe eine "Bewährungsprobe" gewesen, sagte Schindler. Dabei sei die Behörde "auf ganzer Linie gescheitert". Mindestens 150 Menschen hätten "das Scheitern dieser Behörde, dieser Vorwarnung mit dem Leben bezahlen müssen", beklagte Schindler.

(W.Novokshonov--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.