Wahlbehörde erklärt Castillo zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Peru

Deutsche Tageszeitung - Wahlbehörde erklärt Castillo zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Peru

POLITIK 20.07.2021

Wahlbehörde erklärt Castillo zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Peru / Foto: ©

Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) den linken Politiker Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger erklärt. "Ich erkläre José Pedro Castillo Terrones zum Präsidenten der Republik", sagte der JNE-Vorsitzende Jorge Luis Salas am Montag. Der 51-Jährige kam demnach auf 50,12 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, erreichte 49,87 Prozent.

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Der linke Politiker hat demnach nur 44.263 Stimmen Vorsprung vor Fujimori. Die Rechtspopulistin hatte die Abstimmung am 6. Juni knapp gegen Castillo verloren. Sie beantragte daraufhin die Prüfung und Neuauszählung tausender Stimmen. Für ihre Betrugsvorwürfe legte sie jedoch keine stichhaltigen Beweise vor.

Fujimori droht eine Anklage in einem Korruptionsverfahren. Der Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori wird vorgeworfen, für ihre Wahlkämpfe 2011 und 2016 Geld von Unternehmen angenommen zu haben. Sie bestreitet die Anschuldigungen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD sowie der AfD in zweiter Lesung zurückgewiesen. Die SPD hatte allerdings in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung bekundet.

Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun", schrieb von der Leyen nach einem Treffen der beiden in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Zudem sei es bei dem Gespräch um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und den Schutz kritischer Infrastruktur gegangen, erklärte Rutte ebenfalls auf X.

Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor

Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.