Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit

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EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit

POLITIK 19.07.2021

EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit / Foto: ©

Die EU-Kommission veröffentlicht am Dienstag in Brüssel (ab 15.00 Uhr) ihren Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Der Bericht beschreibt, inwieweit sich die 27 Staaten jeweils an gemeinsame Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz halten.

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Besonders Polen und Ungarn liegen mit Brüssel wegen dieser Themen über Kreuz. Gegen bei Mitgliedstaaten laufen EU-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

(V.Korablyov--DTZ)

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Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

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