Deutsche Tageszeitung - Katastrophenschutz-Präsident fordert nach Hochwasser "Politikwechsel"

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Katastrophenschutz-Präsident fordert nach Hochwasser "Politikwechsel"

POLITIK 20.07.2021

Katastrophenschutz-Präsident fordert nach Hochwasser "Politikwechsel" / Foto: ©

Nach den heftigen Unwettern in Deutschland hat der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster, ein "völlig neues Verständnis" beim Risiko- und Krisenmanagement gefordert. "Mit einer besseren Vorbereitung hätte man das Ausmaß des Schadens vielleicht reduzieren können", sagte Schuster der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die BBK-eigenen Warnsysteme hätten in der vergangenen Woche "reibungslos funktioniert".

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"Für uns ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen am Ende der Meldekette im Einzelnen dann vor Ort getroffen werden", betonte Schuster. Das Bundesamt habe keine Zuständigkeit für den Katastrophenschutz vor Ort. Er forderte deshalb eine stärkere Einbindung durch den Bund: "Bevölkerungsschutz muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden." Denkbar sei etwa die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK, in dem Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen sitzen.

Schuster forderte nach der Hochwasserkatastrophe zudem einen grundlegenden Politikwechsel: "Die verabschiedeten Klimaanpassungsgesetze sind der Einstieg in diesen Politikwechsel". Seine Behörde werbe bereits seit Monaten dafür, den physischen Bevölkerungsschutz "größer zu denken".

Die Unwetter in der vergangenen Woche hatten vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in mehreren Orten schwere Schäden angerichtet. Mindestens 168 Menschen kamen ums Leben. Seit Tagen gibt es heftige Diskussion darüber, wie bei künftigen Unwetterereignissen die Warnung der Bevölkerung verbessert werden kann.

Die Deutsche Bank und die Postbank kündigten derweil ein Hilfsprogramm von über 300 Millionen Euro für Betroffene der Unwetter an. Das Programm umfasse unter anderem günstige Sonderkredite für Unternehmen in Höhe von 100 Millionen Euro. Betroffenen Privatpersonen stellten die Banken Sonderkredite im Umfang von 200 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,1 Prozent pro Jahr in Aussicht.

(M.Dylatov--DTZ)

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

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Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

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