Deutsche Tageszeitung - Haitis neuer Regierungschef Henry tritt Amt an

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Haitis neuer Regierungschef Henry tritt Amt an

POLITIK 20.07.2021

Haitis neuer Regierungschef Henry tritt Amt an / Foto: ©

Zwei Wochen nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat der neue Regierungschef Ariel Henry sein Amt angetreten. Bei seiner Amtseinführung am Dienstag versprach der 71-jährige frühere Neurochirurg, sich mit aller Kraft für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung einzusetzen. Diese seien Voraussetzung für freie und faire Wahlen.

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Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seinem Haus in Port-au-Prince erschossen worden. Nach Polizeiangaben war ein Mordkommando aus 26 Kolumbianern und zwei US-Bürgern haitianischer Herkunft an dem Attentat beteiligt. Mehr als 20 Menschen wurden seither festgenommen.

Der Präsident hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen Henry zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Nach Moïses Tod kam es zu einem Machtkampf zwischen Henry und Interims-Ministerpräsident Claude Joseph, der nach dem Attentat den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Joseph kehrte am Dienstag auf seinen Posten als Außenminister zurück.

Der Mord an Moïse stürzte das ohnehin von Instabilität und großer Armut geprägte Haiti in eine noch tiefere Krise. Der Präsident hatte Haiti zuletzt per Dekret regiert, nachdem eine für 2018 geplante Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen ihn verschoben worden war.

(W.Novokshonov--DTZ)

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

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