Deutsche Tageszeitung - Enger Trump-Vertrauter wegen ungenehmigter Lobbyitätigkeit angeklagt

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Enger Trump-Vertrauter wegen ungenehmigter Lobbyitätigkeit angeklagt

POLITIK 20.07.2021

Enger Trump-Vertrauter wegen ungenehmigter Lobbyitätigkeit angeklagt / Foto: ©

Ein enger Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen einer verheimlichten Lobbytätigkeit für eine ausländische Regierung angeklagt und festgenommen worden. Dem Geschäftsmann Thomas Barrack wird in der am Dienstag veröffentlichten Anklage vorgeworfen, eine Lobbytätigkeit für die Vereinigten Arabischen Emirate nicht offengelegt zu haben. Gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen soll der heute 74-Jährige Trump während dessen Präsidentschaftswahlkampf 2016 und danach außenpolitisch beeinflusst haben.

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Die Angeklagten hätten Barracks Freundschaft zu Trump und zu hochrangigen Mitarbeitern seines Wahlkampfteams sowie Regierungsvertretern ausgenutzt, um die politischen Ziele einer ausländischen Regierung voranzutreiben, ohne dies offenzulegen, erklärte Justizstaatssekretär Mark Lesko. Dieses Verhalten sei ein "Verrat" an den betroffenen Vertretern der USA, "einschließlich des früheren Präsidenten".

Barrack, der das Organisationskomittee von Trumps Amtseinführungsfeier geleitet hatte, wird zudem Behinderung der Justiz und vielfache Falschaussage vorgeworfen. Ein Sprecher des Geschäftsmanns erklärte, Barrack sei unschuldig.

Trump selbst wurde nicht angeklagt. Die Anklage gegen Barrack ist jedoch das neueste in einer Reihe von juristischen Verfahren im Umfeld des Ex-Präsidenten. Anfang des Monats hatte die New Yorker Justiz Trumps Immobilien-Imperium Trump Organziation sowie dessen Finanzchef wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt.

(V.Sørensen--DTZ)

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Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

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Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

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