Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht prüft Äußerungen Merkels zu Kemmerich-Wahl in Thüringen

Merkel hatte sich von einer Auslandsreise aus Südafrika zu der Wahl Kemmerichs gemeldet, nachdem dieser mit Stimmen aus CDU und AfD gewählt worden war. Die Kanzlerin sagte damals zu Beginn einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten, sie wolle "aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen".

Sie nannte die Wahl Kemmerichs einen einzigartigen Vorgang, "der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen." Sie forderte, das Ergebnis rückgängig zu machen. Die CDU zumindest dürfe sich nicht an einer Regierung Kemmerich beteiligen.

Die AfD sieht durch diese Äußerung und durch die nachfolgende Veröffentlichung der Rede auf der Internetseite der Bundesregierung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. In Karlsruhe klagte sie gegen die Kanzlerin und die Regierung.

Vor Beginn der Verhandlung am Mittwoch teilte das Gericht mit, dass ein Ablehnungsgesuch der AfD gegen die Mitglieder des Zweiten Senats verworfen worden sei. Die Partei hatte den kompletten Senat als befangen abgelehnt, weil eine Delegation des Gerichts Ende Juni zu einem Abendessen mit der Bundesregierung gereist war. Solche Treffen finden regelmäßig statt. Sie seien "gänzlich ungeeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu begründen", erklärte das Gericht.

Der Senat berät nun über drei Aspekte, wie Vizegerichtspräsidentin Doris König zusammenfasste: erstens, ob die Kanzlerin ihre Äußerung in amtlicher Funktion oder als Parteipolitikerin getan habe; zweitens, ob sie das Neutralitätsgebot außer Acht gelassen habe; und drittens, ob die Äußerung und ihre Veröffentlichung durch Aufgaben und Befugnisse von Regierung und Kanzlerin gerechtfertigt sein könnten.

Die AfD argumentierte, dass eine verfassungskonforme Äußerung Merkels in der Situation überhaupt nicht möglich gewesen sei. Wäre sie nach der Pressekonferenz vom Podium gestiegen und hätte dann eine parteipolitische Äußerung angekündigt, könne darüber vielleicht diskutiert werden, sagte ihr Bevollmächtigter Christian Conrad vor Gericht.

"Wenn die Kanzlerin als Regierungschefin diese Anweisung von oben gibt, wirkt das auf die Wählerinnen und Wähler, und es wirkt auch über diesen Vorgang hinaus", sagte Conrad.

Die Bundesregierung argumentierte mit der besonderen Situation, in der sich Merkel befunden habe, und der besonderen Verantwortung. "Die Wahl war ein Ereignis, das über die deutsche Innenpolitik hinaus öffentliche Aufmerksamkeit erregte", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der für die Bundesregierung nach Karlsruhe gereist war.

Es sei klar abzusehen gewesen, dass Journalisten bei erster Gelegenheit nach Thüringen fragen würden, erklärte Braun. "Es ging dabei nicht zuletzt auch um die Stabilisierung der Bundesregierung und das Ansehen Deutschlands im Ausland." Er bezeichnete Merkels Äußerung als "innerparteilichen Appell".

Kemmerich war im Februar 2020 nach heftiger Kritik von mehreren Seiten schon nach drei Tagen als Ministerpräsident zurückgetreten. Die Bundesregierung hat die strittigen Äußerungen Merkels bis zu einer gerichtlichen Klärung von der Seite genommen. Ein Urteil aus Karlsruhe wird erst in einigen Wochen erwartet.

(S.A.Dudajev--DTZ)