Deutsche Tageszeitung - Drei weitere Journalisten von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" festgenommen

Offiziell machte die Polizei keine Angaben zur Identität der Festgenommenen. Sie teilte mit, ein 51-jähriger Ex-Mitarbeiter der "Apple Daily" sei wegen "geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" festgenommen. Die beiden anderen Festgenommenen seien eine 51-jährige Frau und ein 57-jähriger Mann. Beide waren nach Angaben der Polizei schon einmal festgenommen worden, aber zuletzt gegen Kaution auf freiem Fuß gewesen.

Chan war bei einer Durchsuchung der Redaktion Mitte Juni festgenommen worden. Fung wurde Tage später am Flughafen in Gewahrsam genommen, als er die Stadt verlassen wollte. Ihre Freilassung gegen Kaution wurde nun rückgängig gemacht.

Die "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" gehört zu den im sogenannten Sicherheitsgesetz definierten Vergehen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden können. Das Gesetz war im vergangenen Jahr als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong des Jahres 2019 von der chinesischen Führung erlassen worden. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung Chinas nationale Sicherheit bedrohen.

Lam ist bereits der achte "Apple-Daily"-Mitarbeiter, der binnen eines Monats auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen wurde. Der 51-Jährige war für die letzte Ausgabe der Zeitung verantwortlich gewesen, die nach 26 Jahren im Juni erschienen war.

In Haft befindet sich auch "Apple-Daily"-Eigentümer Jimmy Lai. Der 73-jährige Milliardär und Demokratie-Aktivist ist ebenfalls wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften angeklagt, eine Freilassung auf Kaution wird ihm verwehrt.

Der Hongkonger Journalisten-Verband hatte die Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone in der vergangenen Woche als "ruiniert" bezeichnet. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen im sogenannten Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung des Sonderstatus der Finanzmetropole.

Am Dienstag erhielten die Mitarbeiter des Hongkonger öffentlichen Rundfunks RTHK einen Brief mit neuen Richtlinien für die Berichterstattung über Taiwan. Verboten ist es den Mitarbeitern künftig, die Präsidentin Taiwans als solche zu bezeichnen. Auch von einer "Regierung" der Insel darf im öffentlichen Rundfunk nicht mehr die Rede sein.

"Unangemessene Begriffe" wie "Land" oder "Republik China" dürften in der Berichterstattung über Taiwan nicht mehr verwendet werden, heißt es in dem Schreiben. "Unter keinen Umständen sollte Taiwan als souveräner Staat bezeichnet oder so dargestellt werden."

Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat China den wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Druck auf Taiwan massiv erhöht.

(I.Beryonev--DTZ)