Seit Wochen andauernder Hungerstreik von Migranten in Belgien vorerst beendet

Deutsche Tageszeitung - Seit Wochen andauernder Hungerstreik von Migranten in Belgien vorerst beendet

POLITIK 21.07.2021

Seit Wochen andauernder Hungerstreik von Migranten in Belgien vorerst beendet / Foto: ©

In Brüssel haben rund 450 Migranten ohne Papiere ihren seit zwei Monaten andauernden Hungerstreik zur Durchsetzung ihres Bleiberechts vorerst beendet. Die Menschen hätten die Aktion "vorübergehend ausgesetzt", teilten Unterstützer am Mittwoch mit. Sie begrüßten, dass die Regierung "eine helfende Hand" gereicht habe.

Textgröße ändern:

"Die Beendigung des Hungerstreiks ist die einzig richtige Entscheidung", erklärte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. Er betonte jedoch zugleich, dass sich die Regierung nicht erpressen lasse.

Den Unterstützern zufolge wurde den Menschen vorgeschlagen, ihre "außergewöhnlichen Umstände" - sowie im Falle von einigen wenigen "die Möglichkeit des internationalen Schutzes" - bei den Behörden vorzubringen. Die vornehmlich aus Algerien und Marokko stammenden Migranten fordern ein Bleiberecht mit Zugang zum Arbeitsmarkt.

Sie hatten Ende Mai mit ihrer Protestaktion in einer Kirche im Zentrum von Brüssel sowie in zwei Universitäten begonnen. Die Migranten fordern eine Aufenthaltserlaubnis für alle Teilnehmer der Aktion, nachdem sie jahrelang ohne Papiere in Belgien gearbeitet haben. Eine kollektive Lösung lehnte der zuständige Staatssekretär Sammy Mahdi aber ab.

Der Zustand der Migranten hatte sich zuletzt dramatisch verschlechtert, nachdem knapp 300 von ihnen auch noch in einen "Durststreik" getreten waren. "Hoffen wir, dass dauerhafte körperliche Schäden vermieden wurden und werden können", erklärte De Croo. Im Falle von Folgeschäden würden diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die die Hungerstreikenden ermutigt und ihnen "falsche Hoffnungen gemacht" hätten, kündigte der Regierungschef an.

(V.Korablyov--DTZ)

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."