Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsaktivisten verklagen Frankreich wegen Polizeikontrollen

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Menschenrechtsaktivisten verklagen Frankreich wegen Polizeikontrollen

POLITIK 22.07.2021

Menschenrechtsaktivisten verklagen Frankreich wegen Polizeikontrollen / Foto: ©

Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen haben den französischen Staat wegen "diskriminierender Identitätskontrollen" dunkelhäutiger Menschen durch die Polizei verklagt. Der Sammelklage beim Staatsrat als oberstem Verwaltungsgericht schloss sich unter anderem auch Human Rights Watch an, wie die Organisationen am Donnerstag in Paris mitteilten.

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Die Aktivisten wollen nach eigenen Angaben ein strafrechtliches Verbot des sogenannten Racial Profiling erreichen. Im Januar 2017 hatte der französische Bürgerrechtsbeauftragte Jacques Toubon in einem Bericht festgestellt, dass "junge Männer, die als Schwarze oder Araber wahrgenommen werden, 20 Mal wahrscheinlicher" von der Polizei kontrolliert werden als andere Bürger.

Ende des vergangenen Jahres hatte auch Präsident Emmanuel Macron nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt gegen Schwarze eingeräumt: "Wenn man eine Hautfarbe hat, die nicht weiß ist, wird man deutlich öfter kontrolliert. Man wird als Problemfaktor gesehen, und das ist unerträglich."

(W.Novokshonov--DTZ)

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