Deutsche Tageszeitung - Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen zwölf thailändische Aktivisten

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Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen zwölf thailändische Aktivisten

POLITIK 22.07.2021

Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen zwölf thailändische Aktivisten / Foto: ©

Die thailändische Justiz hat Anklage gegen zwölf studentische Demokratie-Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung und Aufruhr erhoben. Hintergrund sei eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Bangkok im vergangenen Jahr, teilte das Anwaltsteam der Angeklagten am Donnerstag mit. Bei der Demonstration hatten tausende Menschen eine Reform der Monarchie in Thailand gefordert. König Maha Vajiralongkorn hält sich viel in Deutschland auf.

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Nach Angaben ihrer Anwälte wurden die Aktivisten gegen Kaution freigelassen. Während ihrer bedingten Freilassung dürften sie "keine weiteren Verfehlungen im Zusammenhang mit dem Königshaus begehen", hieß es weiter.

Die Abschaffung des Straftatbestands der Majestätsbeleidigung ist eine der Hauptforderungen der thailändischen Demokratie-Bewegung, die vor allem von Studenten angeführt wird. Gegen prominente Vertreter der Bewegung wurde teils mehrfach Anklage wegen Majestätsbeleidigung erhoben. Pro Anklage drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Kritiker werfen der thailändischen Regierung vor, das Gesetz zu instrumentalisieren, um Kritiker mundtot zu machen.

Solidarisch mit den Demokratie-Aktivisten erklärten sich die deutschen Grünen. "Das drakonische Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende unter anderem durch politisch motivierte Anklagen verurteilen wir klar und deutlich", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Grünen-Politiker Frithjof Schmidt und Margarete Bause. Die prominente Demokratie-Aktivistin Patsaravalee Tanakitvibulpon zeigte sich am Donnerstag "überwältigt" von der internationalen Solidarität.

Auf dem Höhepunkt der Proteste im vergangenen Jahr waren in Bangkok zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Zuletzt richtete sich die Wut der Demonstranten zunehmend gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung von Regierungschef Chan-O-Cha. In Thailand breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus, in dieser Woche wurde ein Teil-Lockdown auf weitere Provinzen des Landes ausgeweitet.

(P.Tomczyk--DTZ)

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