Deutsche Tageszeitung - Urteil im Terrorprozess um Anschlagserie von Waldkraiburg erwartet

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Urteil im Terrorprozess um Anschlagserie von Waldkraiburg erwartet

POLITIK 22.07.2021

Urteil im Terrorprozess um Anschlagserie von Waldkraiburg erwartet / Foto: ©

Im Terrorprozess um die Anschläge eines mutmaßlichen IS-Anhängers im bayerischen Waldkraiburg soll am Freitag vor dem Oberlandesgericht München ein Urteil verkündet werden (09.15 Uhr). Dem angeklagten Muharrem D. droht unter anderem eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in 31 Fällen, schwerer Brandstiftung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wegen einer Schizophrenie könnte D. allerdings in einer Psychiatrie untergebracht werden.

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Die Bundesanwaltschaft hatte für D. dreizehneinhalb Jahre Haft gefordert, die Verteidigung sieben Jahre. Der folgenschwerste Vorfall der Tatserie im Frühjahr 2020 war ein Brandanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft, über dem sich zahlreiche Wohnungen befanden. 26 Bewohner konnten sich retten, es entstand ein Millionenschaden. D. soll außerdem weitere Anschläge auf Moscheen und Imame geplant haben.

(I.Beryonev--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

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