Deutsche Tageszeitung - Auch Linkspartei dringt auf Kohleausstieg bis 2030

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Auch Linkspartei dringt auf Kohleausstieg bis 2030

POLITIK 23.07.2021

Auch Linkspartei dringt auf Kohleausstieg bis 2030 / Foto: ©

Neben den Grünen sowie neuerdings CSU-Chef Markus Söder dringt auch die Linkspartei auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. "Wir müssen bei der Energiewende vorankommen, das heißt auch schneller aus der Kohle raus", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag den Sendern RTL und n-tv. Das bislang vorgesehenen Enddatum spätestens 2038 sei "viel zu spät, das muss man beschleunigen", hob sie hervor.

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"Es ist wichtig, beim Klimaschutz jetzt voranzukommen", mahnte Wissler weiter. Es müsse "Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit" sein, nötig seien "jetzt konkrete Maßnahmen". Dazu gehörten auch ein besserer Schutz der Wälder sowie ein stärkerer Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.

Mit Blick auf die Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands forderte Wissler auch einen besseren Hochwasserschutz. "Wir müssen nach der Katastrophe Lehren ziehen und unsere Städte und Gemeinden sicher machen für die Klimafolgen", sagte sie RTL und n-tv. Wichtig sei, "Flächen zu renaturieren und zu entsiegeln"

Die Finanzierung dürfe dabei kein Hindernis sein, sagte die Linken-Politikerin. "Teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz", gab sie zu bedenken. Zudem gebe es in Deutschland "Geld wie Heu". Wichtig sei allerdings "eine Umverteilung von oben nach unten". Wissler verwies auf die Forderungen ihrer Partei nach einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe für Superreiche.

Söder hatte sich am Montag den Forderungen nach einem Vorziehen des Kohleausstiegs angeschlossen. In der CDU und auch in Teilen der SPD stößt dies jedoch auf Widerstand. Allerdings wäre ein Festhalten am bisherigen Ausstiegsfahrplan nach Einschätzung von Experten nicht mit den inzwischen verschärften Klimazielen Deutschlands und der EU für 2030 vereinbar.

(W.Novokshonov--DTZ)

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