Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne

UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne


UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne
UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne / Foto: ©

Der UN-Sicherheitsrat hat die Zypern-Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt. In einer am Freitag einstimmig vereinbarten Erklärung bringt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sein "tiefes Bedauern" über das Vorgehen Erdogans zum Ausdruck, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Textgröße ändern:

Erdogan hatte am Dienstag bei einem Besuch im türkisch besetzten Nordteil Zyperns die Pläne zur Öffnung der Geisterstadt Varosha vorangetrieben und eine fortgesetzte Teilung der Insel befürwortet.

Die "einseitigen Aktionen" des türkischen Staatschefs liefen den bestehenden UN-Resolutionen zuwider, heißt es in der Erklärung des Sicherheitsrats. Das UN-Gremium fordert ein Ende des Zypern-Konflikts jenseits einer Zwei-Staaten-Lösung und eine Rücknahme der einseitig getroffenen Maßnahmen in Varosha.

"Der Sicherheitsrat betont die Bedeutung der vollständigen Einhaltung und Umsetzung seiner Resolutionen, einschließlich der Übergabe von Varosha an die UN-Verwaltung", heißt es in dem von Großbritannien entworfenen Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Die Erklärung sollte im Verlauf des Freitags noch offiziell vom Sicherheitsrat verabschiedet werden, dies war aber nach der Einigung auf den Text nur noch eine bloße Formalie. Die Verhandlungen über den Text hatten sich seit Mittwoch hingezogen - nicht allerdings wie üblich, um die Erklärung abzumildern, sondern um sie zu verschärfen. Dafür setzten sich Indien und China ein.

Der von der Türkei kontrollierte Küstenort Varosha liegt direkt an der UN-Pufferzone zwischen dem türkischen Nord- und dem griechischen Südteil der Mittelmeerinsel. Der Status von Varosha ist Gegenstand von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Norden besetzt. Seit 2004 gehört Zypern der EU an, im Nordteil der Insel ist europäisches Recht jedoch bis zur Lösung des Konflikts ausgesetzt. Die UNO bemüht sich seit langem um eine Vermittlung, bisher ohne Erfolg. Die Türkei ist der einzige Staat, welcher die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.

Textgröße ändern: