Algerien reicht nach "Pegasus"-Vorwürfen Beschwerde gegen Reporter ohne Grenzen ein

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Algerien reicht nach "Pegasus"-Vorwürfen Beschwerde gegen Reporter ohne Grenzen ein

POLITIK 23.07.2021

Algerien reicht nach "Pegasus"-Vorwürfen Beschwerde gegen Reporter ohne Grenzen ein / Foto: ©

Algerien wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen die Vorwürfe in der sogenannten Pegasus-Affäre: Am Freitag reichte Algier bei der französischen Justiz Beschwerde wegen "Verleumdung" gegen die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein, wie die algerische Botschaft in Paris mitteilte. RSF hatte Algerien zunächst als Nutzer der Pegasus-Software aufgeführt, revidierte diese Angaben inzwischen aber.

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RSF hatte am Montag auf seiner Website geschrieben, dass Algerien zu den Ländern gehöre, in denen die Pegasus-Software zur Ausspähung von Menschen verwendet worden sei. Am Freitag veröffentlichte die Organisation eine Korrektur: Die Aufnahme Algeriens in die Liste der Länder, die Kunden der israelischen Software-Firma NSO seien, sei ein "Fehler" gewesen, hieß es auf der Website.

Die algerische Botschaft warf RSF vor, "unzulässige Vorwürfe mit verleumderischem und täuschendem Charakter" gegen Algerien erhoben zu haben. Die Organisation sei für ihre "Unnachgiebigkeit gegenüber Algerien bekannt", betonte die Botschaft weiter. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Pegasus-Affäre würden von Algier "offiziell zurückgewiesen". Algerien verfüge nicht über die Spähsoftware.

RSF-Generalsekretär Christophe Deloire warf Algerien eine "Überreaktion" vor. Die Regierung in Algier betone einen "kleinen und bedauerlichen Fehler", um sich als "Opfer einer Verschwörung" zu inszenieren, kritisierte er.

Am Donnerstag hatte Algeriens Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zur Pegasus-Affäre eingeleitet. Dabei ging es um Berichte, wonach unter den mittels der Pegasus-Software ausgespähten Menschen auch ranghohe algerische Politiker und Militärs waren. Das Außenministerium in Algier warf Marokko vor, "algerische Regierungsvertreter und Bürger" ausspioniert zu haben. Marokko hatte am Montag den Vorwurf zurückgewiesen, die Pegasus-Software zur Überwachung von Regierungskritikern und Ausländern genutzt zu haben.

Die Spionage-Affäre war am Sonntag durch internationale Medienberichte bekannt geworden. Das Reporter-Netzwerk Forbidden Stories und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatten Medien aus zehn Ländern Dokumente über Pegasus zur Verfügung gestellt. Auf der Liste der potenziellen Pegasus-Ziele stehen laut den Medien mindestens 180 Journalisten, 600 Politiker, 85 Menschenrechtsaktivisten und 65 Unternehmer - viele davon in Marokko, Saudi-Arabien und Mexiko.

(A.Nikiforov--DTZ)

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