Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest

Deutsche Tageszeitung - Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest

POLITIK 24.07.2021

Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest / Foto: ©

Tausende Ungarn haben am Samstag an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen. Es sei die höchste Teilnehmerzahl seit dem ersten Marsch vor 26 Jahren gewesen, sagte eine Sprecherin der Organisatoren, Johanna Majercsik, der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 10.000. Angesichts des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes und "der Anti-Homosexuellen-Propaganda" von Ministerpräsident Viktor Orban hätten viele Menschen "ihre Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinde" zeigen wollen, sagte Majercsik.

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An der bunten Parade durch die Straßen Budapests nahmen auch dutzende Diplomaten aus Auslandsvertretungen in der ungarischen Hauptstadt teil. In den vergangenen Jahren war die Veranstaltung immer wieder massiv von Rechtsextremisten gestört worden. In diesem Jahr blieb es bis auf homophobe Beschimpfungen durch Gegendemonstranten ruhig. Die Polizei trennte die rund 200 Anhänger des rechtskonservativen Orban von den Teilnehmern der Parade.

Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität war vor rund zwei Wochen in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme zur LGBTQ-Thematik dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Offizielles Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Minderjährigen. Aktivisten sprechen hingegen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

Die EU leitete als Reaktion auf das LGBTQ-Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Europa werde es niemals zulassen, dass "Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

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Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

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