Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest

Deutsche Tageszeitung - Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest

POLITIK 24.07.2021

Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest / Foto: ©

Tausende Ungarn haben am Samstag an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen. Es sei die höchste Teilnehmerzahl seit dem ersten Marsch vor 26 Jahren gewesen, sagte eine Sprecherin der Organisatoren, Johanna Majercsik, der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 10.000. Angesichts des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes und "der Anti-Homosexuellen-Propaganda" von Ministerpräsident Viktor Orban hätten viele Menschen "ihre Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinde" zeigen wollen, sagte Majercsik.

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An der bunten Parade durch die Straßen Budapests nahmen auch dutzende Diplomaten aus Auslandsvertretungen in der ungarischen Hauptstadt teil. In den vergangenen Jahren war die Veranstaltung immer wieder massiv von Rechtsextremisten gestört worden. In diesem Jahr blieb es bis auf homophobe Beschimpfungen durch Gegendemonstranten ruhig. Die Polizei trennte die rund 200 Anhänger des rechtskonservativen Orban von den Teilnehmern der Parade.

Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität war vor rund zwei Wochen in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme zur LGBTQ-Thematik dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Offizielles Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Minderjährigen. Aktivisten sprechen hingegen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

Die EU leitete als Reaktion auf das LGBTQ-Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Europa werde es niemals zulassen, dass "Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.

Ilse Aigner: Tumorerkrankungen haben CSU-Politikerin gelassener gemacht

Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".