Deutsche Tageszeitung - Heil und Tauber: Debatte über Bundespräsidenten-Ehrensold

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Heil und Tauber: Debatte über Bundespräsidenten-Ehrensold

POLITIK 07.08.2017

Heil und Tauber: Debatte über Bundespräsidenten-Ehrensold / Foto: ©

Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben sich zurückhaltend zu Forderungen geäußert, die Gesetze über die Versorgung der früheren Bundespräsidenten zu ändern. "Darüber muss man in Ruhe reden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am heutigen Montag (07.08.2017). Auch sein CDU-Kollege Peter Tauber forderte, darüber müsse "in Ruhe" gesprochen werden. "Es hilft nicht, das zum Schlagabtausch zu machen."

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Auslöser der Debatte war am Wochenende ein Medienbericht, nach dem der frühere Bundespräsident Christian Wulff seit Ende April als Prokurist für die Deutschland-Tochter einer türkischen Modefirma arbeitet. Die Linke forderte daraufhin, die bestehenden Regelungen zu ändern. Als früherer Staatspräsident erhält Wulff jährlich 236.000 Ehrensold.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief Wulff zur Aufgabe des Postens bei der Modefirma auf. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte ebenfalls am Wochenende, der lebenslange Ehrensold werde gewährt, "damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazu verdienen zu müssen".

Heil gab zu Bedenken, es sei "nicht davon auszugehen, dass sich der Lebensweg von Christian Wulff zigfach wiederholen" werde. Wulff bewege sich "im Rahmen des geltenden Rechts", betonte Tauber. Ob der Bundestag aber die geltenden Regelungen "nachjustieren" müsse, solle in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. Die Frage sei "sehr ernst" und tauge nicht zur Auseinandersetzung im Wahlkampf. (U.Beriyev--DTZ)

EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in dem Beschluss des Nato-Gipfels zu den Verteidigungsausgaben einen Handlungsauftrag für den sich anschließenden EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssten "daraus auch ganz konkrete Politik machen", sagte Weber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Der Arbeitsauftrag ist definiert: Europa stark zu machen. Jetzt müssen wir konkret werden", fügte der CSU-Politiker hinzu.

China empfängt Verteidigungsminister aus Ländern wie Russland und dem Iran

Kurz nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun seine Kollegen aus Russland, dem Iran und weiteren Staaten empfangen. Die Beratungen der zehn Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fanden am Donnerstag in der ostchinesischen Hafenstadt Qingdao statt, in der sich ein großer chinesischer Militärstützpunkt befindet. Dong präsentierte sie als ein Gegengewicht in einer von "Chaos und Instabilität" geprägten Welt.

Bundestag verabschiedet "Investitionsbooster" der Koalition

Der Bundestag soll am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschieden (ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Der Bundesrat muss dem Paket noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen - dies gilt als Formsache, nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt hat.

Merz' erster EU-Gipfel ist von internationalen Krisen geprägt

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag steht am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel an, ebenfalls der erste für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videokonferenz zuschalten, eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt aber in weiter Ferne. Die Staats- und Regierungschefs beraten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen will.

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