Heil und Tauber: Debatte über Bundespräsidenten-Ehrensold / Foto: ©
Heil und Tauber: Debatte über Bundespräsidenten-Ehrensold
Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben sich zurückhaltend zu Forderungen geäußert, die Gesetze über die Versorgung der früheren Bundespräsidenten zu ändern. "Darüber muss man in Ruhe reden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am heutigen Montag (07.08.2017). Auch sein CDU-Kollege Peter Tauber forderte, darüber müsse "in Ruhe" gesprochen werden. "Es hilft nicht, das zum Schlagabtausch zu machen."
Auslöser der Debatte war am Wochenende ein Medienbericht, nach dem der frühere Bundespräsident Christian Wulff seit Ende April als Prokurist für die Deutschland-Tochter einer türkischen Modefirma arbeitet. Die Linke forderte daraufhin, die bestehenden Regelungen zu ändern. Als früherer Staatspräsident erhält Wulff jährlich 236.000 Ehrensold.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief Wulff zur Aufgabe des Postens bei der Modefirma auf. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte ebenfalls am Wochenende, der lebenslange Ehrensold werde gewährt, "damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazu verdienen zu müssen".
Heil gab zu Bedenken, es sei "nicht davon auszugehen, dass sich der Lebensweg von Christian Wulff zigfach wiederholen" werde. Wulff bewege sich "im Rahmen des geltenden Rechts", betonte Tauber. Ob der Bundestag aber die geltenden Regelungen "nachjustieren" müsse, solle in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. Die Frage sei "sehr ernst" und tauge nicht zur Auseinandersetzung im Wahlkampf. (U.Beriyev--DTZ)
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