Deutsche Tageszeitung - Wahl in Somalia erneut verschoben

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Wahl in Somalia erneut verschoben

POLITIK 25.07.2021

Wahl in Somalia erneut verschoben / Foto: ©

Somalia hat die seit Monaten verzögerten Wahl erneut verschoben. Die für Sonntag angesetzte Wahl zum Senat sei verschoben worden, sagte Regierungssprecher Mohamed Ibrahim Moalimu der Nachrichtenagentur AFP. Einen Grund nannte er nicht. Ein Mitglied der Wahlkommission, das anonym bleiben wollte, erklärte, die Regionen hätten die Kandidatenlisten nicht rechtzeitig vorgelegt und auch keine örtlichen Wahlkomitees gegründet.

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Vergangene Woche hatte die islamistische Al-Schabaab-Miliz Politiker vor der Teilnahme an der Wahl gewarnt. Die Al-Schabaab-Miliz mit Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida kontrolliert weite Teile des somalischen Hinterlandes. Sie kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt dort immer wieder Anschläge.

Wegen politischer Streitigkeiten war die Wahl immer wieder verschoben worden. Dies löste in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat, in dem jahrelang Bürgerkrieg herrschte, eine Verfassungskrise aus. In der Folge kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Oppositionsanhängern.

Erst im Juni einigte sich Somalias politische Führungsriege auf die Wahltermine. Demnach sollte die Wahl zum Senat am 25. Juli und die zum Präsidentenamt am 10. Oktober stattfinden.

(M.Dylatov--DTZ)

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

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