Deutsche Tageszeitung - Laschet macht mögliche Steuersenkungen erneut von Kassenlage abhängig

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Laschet macht mögliche Steuersenkungen erneut von Kassenlage abhängig

POLITIK 25.07.2021

Laschet macht mögliche Steuersenkungen erneut von Kassenlage abhängig / Foto: ©

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im unionsinternen Streit um Steuersenkungen erneut die Kassenlage als maßgeblich bezeichnet. Alle möglichen Entlastungen müssten abhängig von der Finanzlage nach der Bundestagswahl entschieden werden, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF-"Sommerinterview", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden." Dies solle bis 2023, bis zur Mitte der Wahlperiode, kommen.

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Laschet sagte, er wolle stabile Staatsfinanzen. "Wer jetzt flächendeckend Steuersenkungen verspricht, das wäre nicht seriös." Wenn es Entlastungen gebe, dann sollten diese für Familien kommen. Laschet warf den konkurrierenden Parteien der Union vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Dies sei die eigentliche Auseinandersetzung im Wahlkampf. "Steuererhöhungen wären jetzt wirklich Gift."

(V.Korablyov--DTZ)

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

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