Deutsche Tageszeitung - Lindner will auch in der Opposition FDP-Chef bleiben

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Lindner will auch in der Opposition FDP-Chef bleiben

POLITIK 25.07.2021

Lindner will auch in der Opposition FDP-Chef bleiben / Foto: ©

FDP-Chef Christian Lindner würde auch im Fall eines Verbleibs in der Opposition Parteivorsitzender bleiben. Die FDP stehe kurz vor einem neuen Mitgliederrekord, sagte Lindner am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er wolle diese Menschen und dieses Vertrauen auch persönlich nicht enttäuschen.

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Lindner bekräftigte aber den Anspruch der FDP, Teil der kommenden Bundesregierung zu sein. "Die FDP will gerne gestalten." Bei der Frage des kommenden Bundeskanzlers halte er es mittlerweile für "nahezu gesichert", dass der nächste Regierungsbildungsauftrag an die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehe.

Die Frage sei dann, ob es zu Schwarz-Grün oder einer Jamaika-Koalition zusammen mit der FDP komme. Er sei dann für Jamaika. "Wer klare Verhältnisse in Deutschland will, der darf Schwarz und Grün nicht alleine lassen." Er kämpfe dafür, dass es nicht zu einer schwarz-grünen Bundesregierung komme.

Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schloss Lindner aus. "Mir fehlt die Phantasie, welches inhaltliche Angebot Annalena Baerbock der FDP machen könnte, das attraktiver wäre als die Angebote, die Angela Merkel der FDP vor vier Jahren gemacht hat", sagte Lindner. Vor vier Jahren hatte der FDP-Chef die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen.

Linder bekräftigte außerdem seine Forderung, in der nächsten Bundesregierung Bundesfinanzminister werden zu wollen. "Ich wäre bereit, das zu übernehmen. Mit Respekt vor der Schuldenbremse. Mit der klaren Ansage, Steuern sollten nicht erhöht werden." Es sei eine wichtige Frage, ob ein Robert Habeck von den Grünen Bundesfinanzminister werde oder er, sagte der FDP-Chef.

(A.Nikiforov--DTZ)

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

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