Deutsche Tageszeitung - Präsident in Tunesien setzt Regierungschef ab und suspendiert Parlament

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Präsident in Tunesien setzt Regierungschef ab und suspendiert Parlament

POLITIK 25.07.2021

Präsident in Tunesien setzt Regierungschef ab und suspendiert Parlament / Foto: ©

Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, teilte der Präsident am Abend nach Krisenberatungen angesichts der Massenproteste am Sonntag mit. In mehreren tunesischen Städten hatten zuvor tausende Menschen der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen und eine Auflösung des Parlaments gefordert.

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In der Hauptstadt Tunis versammelten sich hunderte Menschen vor dem Parlament und warfen der regierenden Ennahdha-Partei und Ministerpräsident Mechichi Versagen im Kampf gegen steigende Infektionszahlen vor. "Das Volk fordert die Auflösung des Parlaments", skandierte die Menge.

In dem nordafrikanischen Land steigt die Zahl der Corona-Infektionen massiv, in Krankenhäusern ist der Sauerstoff knapp. Bislang starben in dem Zwölf-Millionen-Einwohnerland mehr als 18.000 Menschen an Covid-19. Viele Tunesier sind angesichts der Lage verärgert über das Gezänk zwischen den Parteien im Parlament und den Machtkampf zwischen dem Parlamentspräsidenten Rached Ghannouchi, der auch der Vorsitzende von Ennahdha ist, und Staatspräsident Saïed.

(P.Tomczyk--DTZ)

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