Deutsche Tageszeitung - Innenausschuss-Vorsitzende fordert mehr Bundeskompetenz bei Katastrophen

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Innenausschuss-Vorsitzende fordert mehr Bundeskompetenz bei Katastrophen

POLITIK 26.07.2021

Innenausschuss-Vorsitzende fordert mehr Bundeskompetenz bei Katastrophen / Foto: ©

Nach der schweren Flutkatastrophe in Westdeutschland hat die Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und -leitung gefordert. "Ich glaube, wir müssen an den Führungsstrukturen etwas ändern", sagte Lindholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe nicht darum, dass der Bund über einzelne Feuerwehreinsätze "vor Ort" entscheide. Aber es gehe um die Einsatzleitung und die Gesamt-Koordination im Vorfeld.

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"Wir brauchen eine Bund-Länder-Führungsgruppe für solche großen Einsatzlagen", sagte Lindholz. Zur Begründung verwies sie auf die "Meldekette" vor den verheerenden Regenfällen, die die Flut auslösten. Diese habe funktioniert, gleichwohl seien die Folgen von den Verantwortlichen vor Ort massiv "unterschätzt" worden. "Es muss jemand von weiter oben draufschauen, wenn es ein so starkes Unwetter gibt", ergänzte Lindholz im "Morgenmagazin".

Am Montagvormittag kommt der Innenausschuss des Bundestags zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen, um über Lehren aus der verheerenden Flutkatastrophe zu sprechen. An der Sitzung nimmt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teil. Dieser hatte nach den Überschwemmungen die föderale Organisation des Katastrophenschutzes in Deutschland verteidigt. Bisher sind allein die Bundesländer für diese Aufgabe zuständig.

Lindholz sagte, sie habe in dieser Frage eine "leicht andere Auffassung" als der Innenminister. Der Katastrophenschutz vor Ort arbeite hervorragend, aber es gebe klar Verbesserungsbedarf bei der Abstimmung "von oben bis zu den Führungsstrukturen". Das funktioniere "nicht gut". Dies habe sich nicht nur bei der Flutkatastrophe gezeigt, sondern bereits in der Corona-Pandemie.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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