Deutsche Tageszeitung - Besseren Katastrophenschutz im Grundgesetz?

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Besseren Katastrophenschutz im Grundgesetz?

POLITIK 26.07.2021

Besseren Katastrophenschutz im Grundgesetz? / Foto: ©

Für Verbesserungen beim Katastrophenschutz in Deutschland halten die Grünen eine Grundgesetzänderung für nötig. "Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen."

Mihalic verwies auf das aus ihrer Sicht negative Beispiel des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern. "Das ist freiwillig", unterstrich sie. "Und wenn es zum Schwur kommt, dann will keiner Verantwortung übernehmen", sagte die Grünen-Politikerin. Bei einem Kompetenzzentrum, das im Katastrophenschutz alle Informationen bündeln und Lagebilder erstellen könnte, wäre es laut Mihalic ähnlich. "Deshalb braucht es eine Verfassungsänderung."

Mihalic will gemeinsam mit der Grünen-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz über Lehren aus der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen. (A.Nikiforov--DTZ)

Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin - die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

US-Medien: Chef des Geheimdienstes CIA zu Gesprächen in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wolle dort am Dienstag Gespräche führen, berichteten der Sender CBS News und die Plattform Axios. Zuvor war ein US-Militärflugzeug von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen, wie aus Daten des Flugbeobachtungsportals Flightradar 24 hervorging.

Französischer Präsidentschaftskandidat Glucksmann klettert auf Windrad

Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfs ist der linke Politiker Raphaël Glucksmann auf ein Windrad geklettert und hat seinen Landsleuten für den Fall seines Wahlsieges eine "ökologische Revolution" in Aussicht gestellt. "Die Ökowende ist die Hauptachse unseres Programms", sagte Glucksmann am Dienstag bei seinem Auftritt im Windpark im westfranzösischen Saint-Jean-de-Liversay. Der Ausstieg aus fossilen Energien, die den Klimawandel befördern, sei eine "dringende Notwendigkeit", sagte Glucksmann. Weitere Prioritäten seien die Isolierung von Gebäuden, die Förderung von E-Mobilität und Energieeffizienz.

Bangladesch: Zehntausende Rohingya protestieren gegen Bedingungen in Flüchtlingslagern

Neun Jahre nach ihrer massenhaften Vertreibung aus Myanmar haben zehntausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya am Dienstag gegen die katastrophalen Bedingungen in ihren Flüchtlingslagern in Bangladesch protestiert. Die Organisation Vereinter Rat der Rohingya (UCR) erklärte, sie habe die Proteste organisiert, um an die "begangenen Gräueltaten zu erinnern" und auf die "anhaltende humanitäre Krise" aufmerksam zu machen.