Deutsche Tageszeitung - Wulff weist Vorwürfe wegen Jobs bei türkischer Modemarke zurück

Wulff unterliege also keiner Weisungsbefugnis, schrieb das Redaktionsnetzwerk am Montag unter Berufung auf den Vertreter der Kanzlei weiter. Im Rahmen der anwaltlichen Vertretung habe Wulff die Prokura überschrieben bekommen, Verträge zu unterzeichnen, falls einer der Geschäftsführer nicht verfügbar sei.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Wulff sei "Prokurist" des türkischen Modeunternehmens Yargici – und damit eine Debatte über die staatliche Bezahlung von ehemaligen Bundespräsidenten ausgelöst. Wulff, der von 2010 bis 2012 Bundespräsident war, erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200?.000 Euro.

Die Linke hatte am Wochenende gefordert, die bestehenden Regelungen zum Ehrensold zu ändern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief Wulff zur Aufgabe des Postens bei der Modefirma auf. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, der lebenslange Ehrensold werde gewährt, "damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazu verdienen zu müssen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab am Montag zu bedenken, es sei "nicht davon auszugehen, dass sich der Lebensweg von Christian Wulff zigfach wiederholen" werde. Wulff bewege sich "im Rahmen des geltenden Rechts", betonte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Ob der Bundestag die geltenden Regelungen "nachjustieren" müsse, solle in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. Die Frage sei "sehr ernst" und tauge nicht zur Auseinandersetzung im Wahlkampf.

(U.Stolizkaya--DTZ)