Antisemitismusbeauftragter: Umbenennung juristischer Standardwerke "wichtiges Zeichen"

Deutsche Tageszeitung - Antisemitismusbeauftragter: Umbenennung juristischer Standardwerke "wichtiges Zeichen"

POLITIK 27.07.2021

Antisemitismusbeauftragter: Umbenennung juristischer Standardwerke "wichtiges Zeichen" / Foto: ©

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Umbenennung juristischer Standardwerke durch den Verlag C.H.Beck als "wichtiges Zeichen" begrüßt. Schon in der Ausbildung kämen Studierende fast täglich mit diesen Büchern in Kontakt, "es hat daher eine Signalwirkung, dass der Verlag sich zu einer Umbenennung entschlossen hat", sagte Klein am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte der Verlag erklärt, dass die Namen von in der NS-Zeit aktiven Juristen nicht auf den Titeln bleiben.

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"C.H.Beck hat sich entschlossen, die Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen von Juristen genannt sind, die während der nationalsozialistischen Diktatur eine aktive Rolle eingenommen haben", erklärte der Verlag. So werde etwa der Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nicht mehr den Namen Otto Palandts tragen. Dieser war zur Zeit des Nationalsozialimus neun Jahre lang Präsident des Reichsjustizprüfungsamts.

Auch die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) begrüßte die Änderungen. "Nazi-Juristen taugen nicht als Namensgeber", erklärte sie. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nannte den Schritt des Verlags "überfällig und richtig".

Der Antisemitismusbeauftragte Klein sagte den Funke-Zeitungen zudem, dass auf seine Initiative hin eine Änderung in der juristischen Ausbildung erfolgen solle, "so dass auch das NS-Unrecht bereits im Studium kritisch beleuchtet" werde.

(U.Stolizkaya--DTZ)

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.