Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu

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Verfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu

POLITIK 27.07.2021

Verfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zur Bundestagswahl im September zugelassen. Der Bundeswahlausschuss hatte eine Zulassung Anfang Juli wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Gericht am Dienstag auf, die Beschwerden von weiteren 19 Parteien wies es dagegen ab. (Az. 2 BvC 8/21 u.a.)

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Wenn mehrere Rechenschaftsberichte nicht fristgemäß eingereicht worden seien, begründe das nicht gleich den Verlust des Status’ als Partei, erklärte das Gericht. Eine "Gesamtwürdigung" der DKP lasse darauf schließen, dass diese "in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken".

Die Beschwerden beispielsweise der Republikaner und der Klimaschutzpartei blieben dagegen erfolglos. Der Bundeswahlausschuss hatte am 8. Juli 53 Parteien zur Bundestagswahl am 26. September zugelassen. Dazu gehören die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Freien Wähler. Hinzu kommen 44 Kleinparteien, die derzeit in keinem Parlament sitzen. Die abgelehnten Parteien hatten vier Tage Zeit, um Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

(U.Beriyev--DTZ)

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.

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