Schadensersatz-Prozess gegen Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft

Deutsche Tageszeitung - Schadensersatz-Prozess gegen Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft

POLITIK 27.07.2021

Schadensersatz-Prozess gegen Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft / Foto: ©

Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat am Dienstag ein Zivilprozess um Schadenersatzforderungen gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. und zwei Mittäter begonnen. Die Ostdeutsche Kommunalversicherung hat die drei auf eine Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro verklagt, wie eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichts mitteilte.

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Beim ersten Verhandlungstag am Dienstag habe es sich um einen Gütetermin gehandelt. Es sei jedoch zu keiner Einigung gekommen, weshalb das Gericht am 24. August eine Entscheidung verkünden werde - entweder ein Urteil oder die Bekanntgabe eines weiteren Verhandlungstermins mit einem Sachverständigen oder Zeugen.

Über das Strafmaß, das Maik S. wegen der Brandstiftung im Gefängnis abzusitzen hat, wird ab Mitte August in einem separaten Strafverfahren am Landgericht Potsdam verhandelt.

S. war im Oktober 2019 zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden, wobei darin neben dem Brandanschlag auch eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung enthalten war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil im Februar 2021 weitgehend bestätigt, jedoch die Gesamtstrafe aufgehoben. Über diese muss deshalb jetzt neuverhandelt werden.

Bei dem Brandanschlag war im August 2015 die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Asylsuchende vorgesehen war, durch die Flammen völlig zerstört worden. Das Gebäude wurde später neu errichtet. In dem Zivilprozess fordert die Ostdeutsche Kommunalversicherung die Kosten für den Wiederaufbau der Halle.

(M.Dylatov--DTZ)

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."