Biden nominiert langjährigen Mitarbeiter Gitenstein als Botschafter bei der EU

Deutsche Tageszeitung - Biden nominiert langjährigen Mitarbeiter Gitenstein als Botschafter bei der EU

POLITIK 27.07.2021

Biden nominiert langjährigen Mitarbeiter Gitenstein als Botschafter bei der EU / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag seinen langjährigen Mitarbeiter Mark Gitenstein als Botschafter bei der Europäischen Union nominiert. Der gelernte Jurist diente bereits unter dem früheren Präsidenten Barack Obama als Botschafter in Rumänien. Seine Nominierung muss noch vom Senat abgesegnet werden, den Bidens Demokraten kontrollieren.

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Mit Gitenstein sendet Biden ein deutliches Signal zur Verbesserung der Beziehungen zur EU, die stark unter seinem Vorgänger Donald Trump gelitten haben. Während seiner Zeit in Rumänen setzte sich Gitenstein gegen Korruption und für stärkere Privatisierung ein. Zuvor war er unter anderem 17 Jahre lang Berater der Demokraten im Justizausschuss des Senats, wo er eng mit Biden zusammenarbeitete.

Ex-Präsident Trump hatte Gordon Sondland, einen wohlhabenden Hotelbesitzer, zu seinem EU-Botschafter gemacht. Er entließ ihn, nachdem Sondland vor dem Kongress über Trumps Druck auf die Ukraine ausgesagt hatte, was zum ersten Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten führte.

(V.Sørensen--DTZ)

Ex-UN-Sonderbeauftragter: Sudan-Konferenz muss mehr humanitäre Hilfe mobilisieren

Zum dritten Jahrestag des Krieges im Sudan hat der frühere UN-Sonderbeauftragte für das Land, Volker Perthes, eine Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert. Im und um den Sudan seien "mehr Menschen als anderswo auf Lebensmittel und medizinische Hilfe angewiesen", sagte Perthes den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Es wäre wichtig, dass die internationale Sudan-Konferenz, die am Mittwoch in Berlin stattfindet, "humanitäre Hilfe wirklich mobilisiert und es nicht bei Appellen belässt".

Britischer König Charles III. wird bei USA-Besuch vor dem Kongress sprechen

Während des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. ab dem 27. April in den USA wird der Monarch nach Angaben des Buckingham-Palastes vor dem US-Kongress sprechen. Charles werde, begleitet von Königin Camilla, die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses adressieren, teilte das Kommunikationsteam des britischen Königshauses am Dienstag mit. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Charles' Rede für den 28. April an, der Buckingham-Palast nannte jedoch kein genaues Datum.

Hamas-Zivilschutz: Zehn Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Angriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Gaza habe vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Kind, teilte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag mit. Mehrere weitere Menschen seien dabei verletzt worden.

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".