Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über Cum-Ex-Geschäfte

Wetter - Berlin 9°C

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über Cum-Ex-Geschäfte

POLITIK 27.07.2021

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über Cum-Ex-Geschäfte / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe erstmals über einen sogenannten Cum-Ex-Fall. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei britische Börsenhändler wegen Steuerhinterziehung oder Beihilfe zu Bewährungsstrafen verurteilt und von einem der beiden 14 Millionen Euro eingezogen. Die Privatbank M.M. Warburg muss 176 Millionen Euro zahlen. Dagegen haben die Bank, die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (Az. 1 Str 519/20)

Textgröße ändern:

Einer der Angeklagten wendet sich nur gegen das Einziehen des Geldes, der andere gegen seine Verurteilung überhaupt. Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet - um sich vom Staat Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Bis 2012 existierte eine Gesetzeslücke, die solche Geschäfte möglich machte.

(V.Sørensen--DTZ)

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen

Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.

Politik reagiert mit Repressionsforderungen auf Proteste der Generation Z

»Gen Z regelt« Merz kapert Jugendprotest »Gen Z regelt«: Politiker und Polizisten fordern stärkere Repression. Zugleich wird versucht, die Bewegung zu spalten

USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an

Live-Blog Russland meldet massive Angriffe auf Energieanlagen +++ Lettland gibt nach Luftraum-Alarm Entwarnung +++ Selenskyj wirft Moskau „hinterhältigen Terroranschlag“ vor +++ Der Newsblog. Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach US-Angaben nächste Woche Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington zu Verhandlungen zusammenkommen.

Textgröße ändern: