SPD grundsätzlich für Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer

Deutsche Tageszeitung - SPD grundsätzlich für Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer

POLITIK 28.07.2021

SPD grundsätzlich für Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer / Foto: ©

Die SPD unterstützt grundsätzlich eine Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, fordert aber von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Nachbesserung bei den konkreten Vorschlägen. "Das muss rechtlich sauber sein, das muss verhältnismäßig sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine "rechtssichere Grundlage" zu schaffen. Die SPD sei dann schnell "handlungs- und umsetzungsfähig".

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SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich ebenfalls grundsätzlich dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf Reiserückkehrer zu richten. "Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen", sagte Esken in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Es sei ganz deutlich zu sehen, "dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen".

Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bereits ab 1. August eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer geplant. "Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende", sagte Söder am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir haben da noch mal Druck gemacht als Länder, weil wir eine verlässliche Basis brauchen."

Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Testpflicht auf alle Einreisenden ohne Geimpften- oder Genesenennachweis ausweiten. Derzeit gibt es eine solche Regelung nur für Flugpassagiere. Allerdings äußerte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Bedenken an den vorgelegten Plänen.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.