Abgesetzte Ennahdha-Partei in Tunesien kündigt Widerstand gegen Präsidenten an / Foto: ©
Abgesetzte Ennahdha-Partei in Tunesien kündigt Widerstand gegen Präsidenten an
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien hat die abgesetzte Regierungspartei Ennahdha Widerstand gegen Staatschef Kaïs Saïed angekündigt. Die Partei habe beschlossen, "eine friedliche Kampagne zu führen, um die Pläne des Präsidenten zu vereiteln", sagte ein ranghoher Parteifunktionär am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. Zur Wahrung der Demokratie in Tunesien sei die Partei auch zu Neuwahlen bereit.
Präsident Saïed hatte am Sonntag die Entlassung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie die Aussetzung der Arbeit des Parlaments angeordnet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem zu ernennenden Ministerpräsidenten übernehmen. Der Präsident ordnete darüber hinaus die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten an.
Vorausgegangen waren Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung in mehreren tunesischen Städten. Während Saïed betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, warf ihm die islamistisch geprägte Ennahdha einen "Putsch" vor. Er habe "mit undemokratischen Kräften" gemeinsame Sache gemacht, um "die Verfassungsrechte der gewählten Amtsträger auszuhebeln".
Bevor vorgezogene Wahlen stattfinden könnten, müsse "das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden", sagte Ennahdha-Parteifunktionär Noureddine B’Hiri. Jede Verzögerung werde von Präsident Saïed "als Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes benutzt".
Bei Straßenkämpfen zwischen Anhängern beider politischen Lager am Montag seien "organisierte Randalierer" eingesetzt worden, um "Blutvergießen und Chaos zu provozieren", erklärte die Partei weiter. Sie rief ihre Anhänger auf, "im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit unseres Landes nach Hause zu gehen".
International löst die Krise Sorge um die Demokratie in Tunesien aus, das 2010 Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings war. Die US-Regierung rief Staatschef Saïed auf, die "Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte" zu achten. Tunesien dürfe "seine demokratischen Erfolge nicht verschleudern". Auch der Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, mahnte zu einer "strikten Einhaltung der tunesischen Verfassung".
Ein Jahrzehnt nach dem Arabischen Frühling, der die Herrschaft von Langzeitmachthaber Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien beendet hatte, ist das nordafrikanische Land von politischer Instabilität und politischer Fragmentierung geprägt. In zehn Jahren gab es neun verschiedene Regierungen. Manche hielten nur wenige Monate, was Reformen in Wirtschaft und Verwaltung de facto unmöglich machte.
(U.Beriyev--DTZ)
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