Starttermin der allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer noch offen / Foto: ©
Starttermin der allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer noch offen
Wann die generelle Testpflicht für Reiserückkehrer startet, ist weiter offen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Start der Testpflicht am 1. August nicht. Dennoch dürfte die Regelung bald kommen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Testpflicht für Reiserückkehrer möglichst schnell ausweiten, wie eine Sprecherin am Mittwoch bestätigte. Wenn es nach seinem Hause ginge, gäbe es eine entsprechende Regelung längst, sagte sie. Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der Testpflicht sieht vor allem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es gebe dazu "konstruktive Gespräche", betonte eine Sprecherin des Justizressorts.
Geplant ist eine Testpflicht für all jene, die weder einen Geimpften- noch einen Genesenennachweis vorlegen - egal aus welchem Land sie anreisen und welches Verkehrsmittel sie benutzen. Söder hatte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt: "Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende." Für diese gilt aktuell, dass sie vor Antritt der Rückreise ein negatives Testergebnis vorlegen müssen.
Demmer verwies darauf, dass Entscheidungen zu aktuellen Corona-Maßnahmen bei Bedarf auch vor der für den 10. August anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden könnten. Im Falle der Testpflicht für Reiserückkehrer könnte das Bundeskabinett dies in den kommenden Tagen im Umlaufverfahren machen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte eine verhältnismäßige Regelung an. Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine "rechtssichere Grundlage" zu schaffen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin. Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf Reiserückkehrer zu richten. Es sei ganz deutlich zu sehen, "dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen", sagte sie in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sprach sich ebenfalls für eine Ausweitung der Tests bei Reiserückkehrern aus. "Klar ist, dass Tests eine noch größere Rolle bei der Einreise spielen können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Kontrollen der Testpflicht allerdings skeptisch. Die Polizei habe schon jetzt "kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Wenn weitere Kontrollen hinzukämen, fehlten rund 2500 Bundespolizisten. Hinzu kämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen.
Die Linke warf der Regierung vor, in der Corona-Krise zu langsam zu reagieren. Offenbar seien weder Spahn noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) "in der Lage, auch nur drei Wochen im Voraus zu denken", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Die Testpflicht für Reiserückkehrer sei "noch eines der harmlosesten Mittel, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten". Nach Ferienende, im Herbst und erst recht im Winter werde das viel schwerer.
(P.Tomczyk--DTZ)
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