Deutsche Tageszeitung - Biden empfängt belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja im Weißen Haus

Biden empfängt belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja im Weißen Haus


Biden empfängt belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja im Weißen Haus
Biden empfängt belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja im Weißen Haus / Foto: ©

Als Zeichen der Unterstützung für die Oppositionsbewegung in Belarus hat US-Präsident Joe Biden deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja im Weißen Haus empfangen. "Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des Volkes von Belarus bei seinem Streben nach Demokratie und universellen Menschenrechten", erklärte Biden am Mittwoch im Anschluss im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Textgröße ändern:

Die frühere Präsidentschaftskandidatin, die sich seit Sonntag in den USA aufhält, nannte die Begegnung mit Biden "eine Inspiration für unser Volk". In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP kurz nach dem Treffen sagte sie, es sei "eine Botschaft an die ganze Welt, dass das größte Land der Welt hinter uns steht".

Sie habe mit Biden über "mehrere Möglichkeiten des Drucks auf das Regime gesprochen, um es zu zwingen, die Gewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und den Dialog" mit der Opposition zu beginnen, sagte Tichanowskaja weiter. Belarus könne "ein Beispiel für einen gewaltfreien Machtwechsel sein".

Ein weiteres Gesprächsthema mit dem US-Präsidenten sei die "Unabhängigkeit und Souveränität" von Belarus gewesen, fügte Tichanowskaja hinzu. Sie bezog sich damit auf Befürchtungen, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, Belarus Russland einzuverleiben.

Tichanowskaja ist derzeit auf Weltreise, um Politiker und Exil-Belarussen zu treffen und Unterstützer für ihre Bewegung zu gewinnen. Sie war im August 2020 bei der Präsidentschaftswahl in Belarus angetreten, nachdem ihr Ehemann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war.

Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde der seit fast drei Jahrzehnten regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Tichanowskaja ging ins Exil.

Der Westen erhöht seitdem den Druck auf den von Russland unterstützten Lukaschenko. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der in der Maschine sitzende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Ukraine, Russland und USA planen zweitägige Gespräche in Abu Dhabi

Kiew/Washington (dpa) - Trotz tödlicher Angriffe und gegenseitiger Cyberattacken könnte es im zähen Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bald wieder etwas Bewegung geben. Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington sollen sich kommende Woche für zweitägige Verhandlungen in Abu Dhabi treffen, wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mitteilte.

CDU-Kreisvorsitzende Schrade kritisiert Parteiführung in Ronzheimer-Podcast

Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, hat in einem Podcast von Journalist Paul Ronzheimer die eigene Parteiführung kritisiert. Sie schildert dabei Unmut über ein Treffen mit dem Kanzler und ein Gespräch mit Friedrich Merz, das ihre Positionen bestärkt habe.

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen

Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.

Textgröße ändern: