Deutsche Tageszeitung - Israels Verteidigungsminister verspricht Paris Aufklärung in Pegasus-Affäre

Israels Verteidigungsminister verspricht Paris Aufklärung in Pegasus-Affäre


Israels Verteidigungsminister verspricht Paris Aufklärung in Pegasus-Affäre
Israels Verteidigungsminister verspricht Paris Aufklärung in Pegasus-Affäre / Foto: ©

Bei seinem Besuch in Paris hat Israels Verteidigungsminister Benny Gantz Frankreich versichert, den Spionage-Vorwürfen durch die israelische Software Pegasus nachzugehen. Die Vorwürfe würden "ernst" genommen, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch nach dem Treffen mit Gantz’ Kollegin Florence Parly. Parly forderte Aufklärung von Israels Regierung, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mögliches Ziel des Späh-Programms geworden war.

Textgröße ändern:

Gantz habe das Thema angesprochen und darauf hingewiesen, "dass der Staat Israel den Export von Cyber-Produkten ausschließlich an staatliche Stellen für den rechtmäßigen Gebrauch und nur zum Zweck der Verhinderung und Untersuchung von Verbrechen und der Terrorismusbekämpfung genehmigt". Beamte hätten am Mittwoch das Büro der Pegasus-Herstellerfirma NSO besucht, erklärte das Ministerium weiter.

Parly informierte Gantz über die "Klarstellungen, die heute von Frankreich erwartet werden und von denen das Vertrauen und der gegenseitige Respekt unserer beiden Länder abhängen", teilte das französische Ministerium mit.

Durch Medienenthüllungen war bekannt geworden, dass eine Handynummer des französischen Präsidenten Macron auf einer Liste möglicher Spähziele der Software Pegasus stand. Die Firma NSO schloss jedoch aus, dass Macron ausgespäht worden sei. Israels Verteidigungsministerium muss Exporte des Herstellers NSO genehmigen, weil es sich dabei um eine politisch brisante Technologie handelt.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

CDU-Kreisvorsitzende Schrade kritisiert Parteiführung in Ronzheimer-Podcast

Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, hat in einem Podcast von Journalist Paul Ronzheimer die eigene Parteiführung kritisiert. Sie schildert dabei Unmut über ein Treffen mit dem Kanzler und ein Gespräch mit Friedrich Merz, das ihre Positionen bestärkt habe.

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen

Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.

Politik reagiert mit Repressionsforderungen auf Proteste der Generation Z

»Gen Z regelt« Merz kapert Jugendprotest »Gen Z regelt«: Politiker und Polizisten fordern stärkere Repression. Zugleich wird versucht, die Bewegung zu spalten

Textgröße ändern: