Deutsche Tageszeitung - Grüne: 25-Milliarden-Euro für Klima vom Steuerzahler

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Grüne: 25-Milliarden-Euro für Klima vom Steuerzahler

POLITIK 29.07.2021

Grüne: 25-Milliarden-Euro für Klima vom Steuerzahler / Foto: ©

Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands verlangen die Grünen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge, die der deutsche Steuerzahler zahlen soll! Das geht laut Informationen von Deutsche Tageszeitung aus einem siebenseitigen Impulspapier der Partei hervor, das am Freitag vorgestellt werden soll.

"Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden", betonen die Grünen laut Information von Deutsche Tageszeitung in dem Papier der Partei- und Fraktionsspitze. Dies bedeute, "im Hier und Jetzt massiv Ressourcen dafür bereitzustellen, um späteres Unglück abzuwenden".

Mit Hilfe des geplanten Fonds solle der Bund die Kommunen über zehn Jahre hinweg dabei unterstützen, sich auf Folgen des Klimawandels einzustellen. Dies gelte sowohl für Hitzewellen wie für Hochwasser.

"Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer", betonen die Grünen. Erarbeitet wurde der Text nach Information von Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer. Zudem solle ein Klimavorsorge-Gesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen drohende Klimaschäden neu regeln.

Die Grünen planen angeblich steuerliche Anreize für Eigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Häuser besser vor Starkregen oder Hochwasser schützen. Eine Versicherung gegen Elementarschäden solle zudem "Standard werden". Ein "Klimaschäden-Kataster" soll regionale Folgen der Erderwärmung erfassen. Zahlen muss all dies der deutsche Steuerzahler!

Weiter verlangen die Grünen, bei der Abschätzung potenzieller Hochwassergefahren sollten künftig extremere Wetterlagen in Betracht gezogen werden als bisher - bis hin zum Versagen technischer Vorkehrungen wie Dämme oder Rückhaltebecken. "Die Klimakrise verschiebt die Risiko-Maßstäbe", warnen die Autoren des Papiers nach aktuellen Informationen von Deutsche Tageszeitung. Daher müssten auch Warnsysteme verbessert werden.

Auch die Bundesregierung hatte im Juni eine Analyse vorgelegt, die vor höheren Risiken durch den Klimawandel warnt. Demnach müssen viele Regionen vor allem im Osten und Südwesten Deutschlands mit mehr und längeren Hitzewellen rechnen. Andernorts würden Hochwasserrisiken durch Starkregen zunehmen. Zum Klimaschutz selbst wollen die Grünen kommende Woche ein Sofortprogramm vorlegen. (W.Novokshonov--DTZ)

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