Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld im Mordfall Caruana Galizia

Deutsche Tageszeitung - Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld im Mordfall Caruana Galizia

POLITIK 29.07.2021

Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld im Mordfall Caruana Galizia / Foto: ©

Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss hat der Regierung von Malta eine Mitschuld an der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gegeben. Der Staat habe keine Schritte zum Schutz von Caruana Galizia unternommen, heißt es in dem mit Spannung erwarteten Untersuchungsbericht, aus dem maltesische Medien am Donnerstag zitierten. Stattdessen habe eine "Atmosphäre der Straffreiheit" geherrscht, die von den obersten Rängen der Regierung ausging und bis zur Polizei reichte.

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Dies habe letztlich "zu einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit" geführt, heißt es in dem Bericht. Obwohl während der zweijährigen Untersuchung keine Beweise für eine Beteiligung der Regierung an der Tat gefunden worden seien, sollten der damalige Regierungschef Joseph Muscat und sein Kabinett zur Verantwortung gezogen werden. "Der Staat sollte die Verantwortung für die Ermordung übernehmen."

Muscat erklärte am Donnerstag auf Facebook, die rasche Festnahme der mutmaßlichen Mörder habe "jeden Eindruck von Straffreiheit" widerlegt. Er selbst habe Verantwortung für den Fall übernommen und den "höchsten politischen Preis" bezahlt. Muscat hatte Anfang vergangenen Jahres sein Amt wegen seines Umgangs mit den Ermittlungen niedergelegt.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 auf Malta bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in ihrer Heimat berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

Im Februar war ein erster Verdächtiger wegen des Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein einflussreicher Geschäftsmann wird verdächtigt, Auftraggeber des Mordes zu sein. Der Mord an der Journalistin in einem EU-Land sorgte weltweit für Aufsehen und führte zu einer Reihe von Rücktritten auf höchster politischer Ebene in Malta.

(P.Tomczyk--DTZ)

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