Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld im Mordfall Caruana Galizia

Deutsche Tageszeitung - Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld im Mordfall Caruana Galizia

POLITIK 29.07.2021

Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld im Mordfall Caruana Galizia / Foto: ©

Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss hat der Regierung von Malta eine Mitschuld an der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gegeben. Der Staat habe keine Schritte zum Schutz von Caruana Galizia unternommen, heißt es in dem mit Spannung erwarteten Untersuchungsbericht, aus dem maltesische Medien am Donnerstag zitierten. Stattdessen habe eine "Atmosphäre der Straffreiheit" geherrscht, die von den obersten Rängen der Regierung ausging und bis zur Polizei reichte.

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Dies habe letztlich "zu einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit" geführt, heißt es in dem Bericht. Obwohl während der zweijährigen Untersuchung keine Beweise für eine Beteiligung der Regierung an der Tat gefunden worden seien, sollten der damalige Regierungschef Joseph Muscat und sein Kabinett zur Verantwortung gezogen werden. "Der Staat sollte die Verantwortung für die Ermordung übernehmen."

Muscat erklärte am Donnerstag auf Facebook, die rasche Festnahme der mutmaßlichen Mörder habe "jeden Eindruck von Straffreiheit" widerlegt. Er selbst habe Verantwortung für den Fall übernommen und den "höchsten politischen Preis" bezahlt. Muscat hatte Anfang vergangenen Jahres sein Amt wegen seines Umgangs mit den Ermittlungen niedergelegt.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 auf Malta bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in ihrer Heimat berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

Im Februar war ein erster Verdächtiger wegen des Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein einflussreicher Geschäftsmann wird verdächtigt, Auftraggeber des Mordes zu sein. Der Mord an der Journalistin in einem EU-Land sorgte weltweit für Aufsehen und führte zu einer Reihe von Rücktritten auf höchster politischer Ebene in Malta.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".