Neuer Präsident Perus ernennt 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef

Deutsche Tageszeitung - Neuer Präsident Perus ernennt 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef

POLITIK 30.07.2021

Neuer Präsident Perus ernennt 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef / Foto: ©

Perus frisch vereidigter Präsident Pedro Castillo hat am Donnerstag einen 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef ernannt. Castillos Wahl fiel auf Guido Bellido, der vor sechs Tagen erstmals Parlamentsabgeordneter wurde und noch nie zuvor ein öffentliches Amt inne hatte. Bei seiner Amtseinführung vor dem Geschichtsdenkmal Pampa de la Quinua versprach Bellido, die Interessen aller Peruaner zu vertreten und die Korruption zu bekämpfen.

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Der gelernte Elektroingenieur ist einer von 37 Abgeordneten von Castillos Partei Peru Libre, die bei der Wahl im April ins Parlament gewählt wurden. Wie auch der Präsident stammt Bellido aus einem ländlichen, bäuerlichen Umfeld.

Peruanischen Medienberichten zufolge hatte die Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen Ermittlungen wegen "Terrorismus-Verherrlichung" gegen Bellido eingeleitet. Ihm wird demnach vorgeworfen, die maoistische Guerillaorganisation Leuchtender Pfad verteidigt zu haben. Allerdings tätigte Bellido die umstrittenen Äußerungen nach seiner Ernennung zum Abgeordneten und somit unter parlamentarischer Immunität.

Der Leuchtende Pfad hatte 1980 einen Guerillakrieg gegen die Regierung in Lima begonnen. Ziel war der Sturz der Regierung und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". 70.000 Menschen wurden getötet, knapp die Hälfte davon gehen laut einer Untersuchungskommission auf das Konto der Maoisten.

Auch dem linksgerichteten Castillo war von politischen Gegnern wiederholt Nähe zu der als "Terror-Organisation" eingestuften Gruppierung unterstellt worden. Der Präsident weist dies zurück: Vielmehr habe er selbst als Mitglied einer bäuerlichen Bürgerwehr gegen die Maoisten gekämpft.

Castillo hatte sich bei der Präsidentschaftswahl nur äußerst knapp gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durchgesetzt. Erst am 19. Juli und damit sechs Wochen nach der Wahl erklärte die Wahlkommission ihn zum Sieger. Fujimori hatte nach der Abstimmung Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben und die Prüfung und Neuauszählung tausender Stimmen beantragt. Sie legte jedoch keine stichhaltigen Belege für Betrug vor.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.