Tunesiens Präsident ernennt nach Entlassungswelle erstes neues Regierungsmitglied

Deutsche Tageszeitung - Tunesiens Präsident ernennt nach Entlassungswelle erstes neues Regierungsmitglied

POLITIK 30.07.2021

Tunesiens Präsident ernennt nach Entlassungswelle erstes neues Regierungsmitglied / Foto: ©

Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat seit der weitgehenden Entmachtung der Regierung erstmals ein neues Kabinettsmitglied ernannt. "Der Präsident der Republik hat ein Präsidialdekret erlassen, mit dem Ridha Gharsallaoui mit der Leitung des Innenministeriums betraut wird", erklärte das Präsidialamt am Donnerstagabend. Tunesischen Medienberichten zufolge war der ehemalige Polizeibeamte Gharsalloui zuletzt als Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit tätig.

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Es ist die erste Neuernennung nach einer massiven Entlassungswelle, die politische Gegner Saïeds als Staatsstreich bezeichneten. Der Präsident hatte am Sonntag Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. Seitdem setzte Saïed zahlreiche weitere ranghohe Regierungsbeamte ab, darunter die Minister für Verteidigung und Justiz.

Verschärft wurden die Spannungen, als Tunesiens Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Eröffnung von Ermittlungen gegen die bisherige Regierungspartei Ennahdha und zwei weitere Parteien wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung bekanntgab. Kurz darauf kündigte Saïed eine großangelegte Anti-Korruptions-Offensive an.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter ausländischer Regierungen, etwa Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatten zuletzt eindringlich die Ernennung einer neuen Regierung in Tunis gefordert. US-Außenminister Antony Blinken fordert am Donnerstag zudem die Wiedereinsetzung des Parlaments.

"Die Absichten, die er mir gegenüber geäußert hat, waren, Tunesien auf den demokratischen Weg zurückzubringen und in einer Weise zu handeln, die mit der Verfassung vereinbar ist", sagte Blinken dem Sender al-Dschasira. "Aber natürlich müssen wir uns die Maßnahmen ansehen, die der Präsident und Tunesien ergreifen."

(V.Korablyov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".