Deutsche Tageszeitung - Fränkische Rechtsextreme muss für sechs Jahre ins Gefängnis

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Fränkische Rechtsextreme muss für sechs Jahre ins Gefängnis

POLITIK 30.07.2021

Fränkische Rechtsextreme muss für sechs Jahre ins Gefängnis / Foto: ©

Das Oberlandesgericht München hat am Freitag eine Rechtsextreme aus Franken wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Führungsaufsicht für Susanne G. an. Das Gericht folgte mit dem Strafmaß der Bundesanwaltschaft, die Verteidigung wollte für die meisten Tatvorwürfe einen Freispruch.

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Das Gericht war nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass G. im Dezember 2019 an den Landrat des Landkreises Nürnberger Land eine Beileidskarte verschickte, in der sie mit dessen Tötung drohte. Außerdem versandte sie danach fünf weitere Drohschreiben an verschiedene Politiker, einen Moscheeverein und einen Flüchtlingshilfeverein, wobei sie jeweils Munition beilegte.

G. habe sich außerdem ein Buch mit Anleitungen zum Bombenbau gekauft und sich das erforderliche Material für den Bau einer Bombe beschafft. Mit dieser wollte sie nach Überzeugung des Gerichts einen Anschlag auf Amtsträger und auf Menschen muslimischen Glaubens verüben.

Zugunsten der Angeklagte wertete das Gericht, dass diese nicht vorbestraft ist. Zu ihren Lasten wertete die Kammer unter anderem die kriminelle Energie sowie die rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Grundhaltungen. Außerdem hätten die Drohschreiben massive Auswirkungen auf die Familie gehabt. Schließlich sei die schwere staatsgefährdende Straftat in der Vorbereitung weit fortgeschritten gewesen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

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Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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