Deutsche Tageszeitung - Gericht hebt Immunität Puigdemonts auf

Wetter - Berlin 10°C

Gericht hebt Immunität Puigdemonts auf

POLITIK 30.07.2021

Gericht hebt Immunität Puigdemonts auf / Foto: ©

Das EU-Gericht in Luxemburg hat die parlamentarische Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben. Eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, sei im Fall der drei Europarlamentarier "hypothetisch", teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit. Einen Antrag der drei, ihre Abgeordneten-Immunität beizubehalten, lehnte das Gericht ab.

Textgröße ändern:

Damit setzte das Gericht seine eigene Entscheidung vom Juni außer Kraft. Damals hatte das Gericht die Immunität Puigdemonts und der ehemaligen katalanischen Regionalminister Toni Comín und Clara Ponsatí wieder in Kraft gesetzt, allerdings nur vorläufig.

Die Immunität der drei katalanischen Politiker hatte das EU-Parlament im März aufgehoben. Dies bedeutet, dass sich die drei Abgeordneten zum Schutz vor einer Auslieferung nach Spanien nicht auf ihre parlamentarische Immunität berufen können.

Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Comín waren nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gegangen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Kataloniens Ex-Bildungsministerin Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt. Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um ihre Auslieferung. Mehrere Versuche schlugen bereits fehl.

Andere neun prominente Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit wurden im Juni von von der Regierung in Madrid begnadigt. Sie waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“

Ausschreitungen nach Gen-Z-Protesten : Und wieder als fremd markiert Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich.

Ukraine, Russland und USA planen zweitägige Gespräche in Abu Dhabi

Kiew/Washington (dpa) - Trotz tödlicher Angriffe und gegenseitiger Cyberattacken könnte es im zähen Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bald wieder etwas Bewegung geben. Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington sollen sich kommende Woche für zweitägige Verhandlungen in Abu Dhabi treffen, wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mitteilte.

CDU-Kreisvorsitzende Schrade kritisiert Parteiführung in Ronzheimer-Podcast

Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, hat in einem Podcast von Journalist Paul Ronzheimer die eigene Parteiführung kritisiert. Sie schildert dabei Unmut über ein Treffen mit dem Kanzler und ein Gespräch mit Friedrich Merz, das ihre Positionen bestärkt habe.

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Textgröße ändern: