Deutsche Tageszeitung - Bulgariens Präsident beauftragt Protestpartei ITN mit Regierungsbildung

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Bulgariens Präsident beauftragt Protestpartei ITN mit Regierungsbildung

POLITIK 30.07.2021

Bulgariens Präsident beauftragt Protestpartei ITN mit Regierungsbildung / Foto: ©

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat die Protestpartei ITN offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, um die seit der Parlamentswahl vor drei Wochen herrschende politische Blockade in dem Land aufzubrechen. Er gab am Freitag dem wenig bekannten Abgeordneten Plamen Nikolow den Auftrag, innerhalb einer Woche ein Kabinett zu formen. "Sie müssen die Front des Kampfes gegen die Korruption festigen", gab Radew dem Abgeordneten mit auf den Weg.

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Die Protest-Partei ITN hatte die Wahl am 11. Juli ganz knapp vor der konservativen Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow gewonnen. Der Sieg der ITN ging in großem Maße auf Parteichef Slawi Trifonow zurück, einen im Land sehr populären Sänger und Satiriker.

Nikolow, der einen Doktortitel in Rechtsphilosophie hat, nahm 2018 an einem von Trifonow organisierten "Politiker-Casting" teil. Er studierte in Österreich und den USA, bevor er als internationaler Kundenbetreuer für ein US-Unternehmen arbeitete. Nun ist er Abgeordneter - und soll die neue Regierung bilden.

ITN-Chef Trifonow will keine Koalition mit anderen Parteien bilden, sondern suchte in den vergangenen Tagen die Unterstützung kleinerer Parteien für eine Minderheitsregierung. Er selbst sieht sich nicht an der Spitze einer Regierung und machte bis zuletzt keinerlei Angaben, wer Regierungschef werden oder wichtige Ministerämter bekleiden soll. Dies verärgerte die potenziellen Unterstützer einer Minderheitsregierung, die nach eigenen Angaben keinen "Blankoscheck" ausstellen wollen.

Mit dem offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung kommt nun Druck in die Verhandlungen: Innerhalb einer Woche muss die ITN ein Kabinett vorstellen und im Parlament zur Abstimmung stellen. "Es wird Zeit, dass die Bulgaren den Namen ihres Regierungschefs erfahren", sagte Präsident Radew am Freitag. Sollte die ITN mit der Regierungsbildung scheitern, ginge der Auftrag an die Gerb-Partei.

(V.Sørensen--DTZ)

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