Deutsche Tageszeitung - Freie-Wähler-Chef verteidigt persönliche Impfweigerung

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Freie-Wähler-Chef verteidigt persönliche Impfweigerung

POLITIK 30.07.2021

Freie-Wähler-Chef verteidigt persönliche Impfweigerung / Foto: ©

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat seine kritische Einstellung zu Corona-Impfungen verteidigt. Er "vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss", sagte der Chef der Freien Wähler am Freitag der "Bild"-Zeitung. Zugleich warf er der CSU "Angst vor einem schlechten Bundestagsergebnis" vor. Daher greife diese nun "ohne Not den eigenen Koalitionspartner an".

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Er sei vor laufender Kamera zu seinem Impfstatus gefragt worden und habe seine Meinung geäußert, sagte Aiwanger weiter. Das habe "nichts mit Schamanentum oder Querdenken zu tun, sondern ist ein persönliches Freiheitsrecht".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war zuvor im "Spiegel" auf Distanz zu seinem Stellvertreter gegangen. "Ich mache mir Sorgen um ihn", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin. "Er wandelt auf einem schmalen Grat."

Aiwanger lehnt seit Monaten eine eigene Corona-Impfung ab, trotz Drucks durch Söder. Nachdem er dies zunächst noch mit Abwarten erklärt hat, begründete der 50-Jährige seinen Verzicht zuletzt mit massiven Nebenwirkungen in seinem Bekanntenkreis durch die Impfung, ohne dies allerdings konkret zu untermauern. Außerdem sprach Aiwanger von einer "Jagd" auf Ungeimpfte.

(A.Nikiforov--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen am Mittwochabend (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien erneut aufeinander. In der Sendung "Fakt ist!" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen sich in Magdeburg zunächst Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Duell den Fragen der Moderatoren. Anschließend wird die Runde um die Kandidaten und Kandidatinnen von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert.

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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