US-Finanzministerium muss Trumps Steuererklärungen an Kongress aushändigen

Deutsche Tageszeitung - US-Finanzministerium muss Trumps Steuererklärungen an Kongress aushändigen

POLITIK 30.07.2021

US-Finanzministerium muss Trumps Steuererklärungen an Kongress aushändigen / Foto: ©

Das US-Finanzministerium muss die Steuererklärungen des früheren Präsidenten Donald Trump an den US-Kongress aushändigen. Das Justizministerium in Washington erklärte am Freitag, ein für Haushaltsfragen zuständiger Ausschuss im Repräsentantenhauses habe legitime Gründe habe, die Finanzunterlagen des Ex-Präsidenten einzusehen. Für den Kongress ist dies ein Etappensieg im Streit um Trumps Steuererklärungen; das Committee on Ways and Means hatte auf Herausgabe der Unterlagen geklagt.

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"Der Zugang zu den Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Trump ist eine Frage der nationalen Sicherheit", sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die US-Bürger verdienten es, "die Fakten über seine beunruhigenden Interessenkonflikte und die Untergrabung unserer Sicherheit und Demokratie als Präsident zu erfahren".

Für Trump ist das Urteil ein weiterer juristischer Rückschlag: Im Februar lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, eine Übergabe der zurückgehaltenen Steuererklärungen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Eine Veröffentlichung der Unterlagen galt damit dennoch als ausgeschlossen.

Dies könnte sich nun ändern. Werden die Steuererklärungen dem Ausschuss im Repräsentantenhaus übergeben, ist die Wahrscheinlichkeit einer Offenlegung deutlich höher. Trump kann gegen die jüngste Entscheidung des US-Finanzministeriums allerdings erneut Berufung einlegen.

Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, ob der Immobilienunternehmer etwas zu verbergen habe. Die "New York Times" sorgte im September 2020 mit Enthüllungen zu Trumps Steuer- und Finanzgebaren für Aufsehen. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

(V.Sørensen--DTZ)

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