Deutsche Tageszeitung - Trump wollte Wahl laut Gesprächsnotizen für "korrupt" erklären lassen

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Trump wollte Wahl laut Gesprächsnotizen für "korrupt" erklären lassen

POLITIK 30.07.2021

Trump wollte Wahl laut Gesprächsnotizen für "korrupt" erklären lassen / Foto: ©

Der frühere US-Präsident Donald Trump übte laut jetzt veröffentlichten Gesprächsnotizen noch wenige Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt massiven Druck auf das Justizministerium aus, seine unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfe zu stützen. Den am Freitag veröffentlichten Aufzeichnungen zufolge forderte er den damals amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen Ende Dezember in einem Gespräch auf, dieser solle "einfach sagen, dass die Wahl korrupt war, und den Rest mir überlassen".

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Rosen sagte Trump bei dem Treffen am 27. Dezember, das Justizministerium habe seine Behauptungen des Wahlbetrugs geprüft und keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gefunden. Laut den Gesprächsnotizen des bei dem Treffen anwesenden stellvertretenden Justizministers Richard Donoghue sagte Rosen in dem Gespräch, der Präsident müsse "verstehen, dass das Justizministerium weder mit dem Finger schnipsen will noch kann, um den Ausgang der Wahl zu ändern, so läuft das nicht".

Trump habe darauf beharrt, seine Niederlage gegen Joe Biden rückgängig zu machen: "Wir haben eine Pflicht den Leuten zu sagen, dass dies eine illegale, korrupte Wahl war", sagte er demnach.

Die handschriftlichen Gesprächsnotizen wurden am Freitag vom Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht, der Trumps Vorgehen nach seiner Wahlniederlage untersucht. Die Aufzeichnungen zeigten, dass Trump "in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft die oberste Justizbehörde unseres Landes direkt angewiesen hat, Schritte zum Kippen einer freien und fairen Wahl zu unternehmen", erklärte die Ausschussvorsitzende Carolyn Maloney.

(I.Beryonev--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

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Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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