Deutsche Tageszeitung - Will Schäuble (CDU) Steuererhöhung für CO2-Preis?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt für mehr Klimaschutz auf eine raschere Erhöhung des CO-Preises als bisher vorgesehen. "Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen", sagte Schäublenach Information von Deutsche Tageszeitung in einem Interview vom Samstag. "Und wenn dann das Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken, wobei soziale Härten natürlich ausgeglichen werden müssen", sagte er weiter.
 
Schäuble forderte in dieser Frage mehr Ehrlichkeit auch von der CDU. "Wir sollten den Menschen – ob Wahlkampf oder nicht – klar sagen, dass die notwendigen Schritte allen etwas abverlangen werden", sagte der Bundestagspräsident. "Den Eindruck zu erwecken, die anstehenden strukturellen Veränderungen beträfen den Einzelnen nicht, das ist nicht die Wahrheit", warnte er. "Die Menschen können die Wahrheit aber durchaus ertragen", daher "schadet Ehrlichkeit nicht".
 
"Die Erde erwärmt sich ja sogar noch rasanter, als es die Wissenschaft noch vor Kurzem vorhergesagt hat", drängte Schäuble zum Handeln. Über höhere Kosten für Treibhausgasemissionen den Markt zur CO2-Vermeidung zu treiben, sei dafür "genau der richtige Weg". "Wir alle müssen begreifen, dass wir schneller, energischer und vor allem richtig handeln", hob er hervor. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will sich dagegen beim CO2-Preis bislang nicht festlegen.
 
Schäuble zeigte sich allerdings auch offen dafür, zumindest international weiterhin die Atomkraft zu nutzen, um CO2-Emissionen zu vermeiden. Von der Atomforschung dürfe sich dabei auch Deutschland als Hochtechnologieland nicht abkoppeln. Auch Forderungen nach einem früheren Kohleausstieg in Deutschland unterstützte der Bundestagspräsident nicht.
 
Eine Abkehr von der Kohle bereits 2030 statt wie bislang geplant spätestens 2038 fordert neben den Grünen auch CSU-Chef Markus Söder. Laschet lehnt dies dagegen ab. "Ich sehe keinen Sinn darin, in einem politischen Überbietungswettbewerb jetzt die Jahreszahl für das Kohle-Aus wieder infrage zu stellen", sagte auch Schäuble hierzu.  (I.Beryonev--DTZ)